MigrantInnen incl. Asylwerber bringen bei aller Tragik auch Chancen!

Auf Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt München und auf Empfehlung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz nahm ich vor Weihnachten an einer Diskussion mit FlüchtlingsvertreterInnen im Münchner Rathaus teil. Dabei sollte ich die europäische Perspektive der zu reformierenden Flüchtlingspolitik darstellen. Die Grundzüge meiner Diskussionsbemerkungen habe ich im folgenden Blog zusammengefasst.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch auf das Dialogforum des Sir Peter Ustinov Instituts verweisen, das dasselbe Thema betrifft und um Teilnahme werben: www.ustinov.at/forum

Jedes Land, jede Region, also auch die EU hat das Recht, ja die Pflicht, seine Grenzen gegen willkürliche Übertritte zu schützen. Da die EU im Rahmen der Schengenzone diesen Schutz mit Hilfe der Staaten, die eine Außengrenze haben, gemeinsam gestaltet, ist es grotesk, dass die Migrations- und Flüchtlingspolitik so wenige Gemeinsamkeiten aufweist.

Insbesondere angesichts der zunehmenden Migrationsströme und vor allem auch der aktuellen Anzahl an Flüchtlingen bzw. der internen Vertriebenen müssten sowohl die Außen- als auch die Innenminister eine gemeinsame, humane Flüchtlings- und Asylpolitik entwerfen, als sich jeweils die Schuld für die Misere zuzuweisen. Schließlich tragen die EuropäerInnen zumindest eine Mitschuld an den meisten Flüchtlingsdramen, bzw. deren Ursachen wie Kriegen, Hungersnöten etc.

Kein Land und keine Region kann sich bzw. darf sich abschotten und die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen oder unangemessen erschweren. Die Regeln der Humanität und des Völkerrechts sind einzuhalten. Dazu gehört auch, dass die Menschen die Möglichkeit bekommen, um Gewährung des Asyl anzufauchen.

In diesem Sinn muss sich der Kampf gegen die illegale Zuwanderung gegen die Schlepperbanden richten und nicht gegen die Flüchtlinge. Und daher braucht es vor allem verstärkte Wege und Kanäle der legalen Zuwanderung bzw. der Asylansuchen vor Ort, also in den Krisenregionen selbst. Im Übrigen ist die Aktion Triton von Frontex zu überprüfen, inwieweit auch der Schutz- und Hilfegedanken für die Flüchtlinge zum Tragen kommt und nicht nur die Abwehr illegaler Flüchtlingsströme.

Folgende Elemente einer umfassenden, humanen, europäischen Migrations- bzw. Flüchtlingspolitik sind entscheidend:

1. Hilfe an die notleidenden Länder – soweit möglich – bzw. Unterlassung von Handlungen, die zu Krisen und Kriegen führen.
2. Hilfe an die Länder, die – außerhalb der EU – bereit sind, eine große Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, derzeit im Falle der Syrischen Flüchtlinge z.B. Türkei, Libanon, Jordanien.
3. Eröffnung von legalen Zuwanderungskanälen: Information und Möglichkeiten der Antragstellung in den Krisenregionen.
4. Verstärkte Unterbringung von Flüchtlingen, die temporären Schutz brauchen, in EU Staaten.
5. Diesbezüglich ist ein flexibles Quotensystem denkbar, beruhend auf der Bevölkerungsanzahl und (!) dem Volkseinkommen.
6. Verstärkte Ansiedlung von Flüchtlingen, die auf Dauer in einem der EU-Länder bleiben wollen.
7. Zumindest Adaptierung des Dublin Abkommens ( Zuständigkeit des Erstaufnahmelandes/ Erstansuchenlandes), um Familienzusammenführungen zu erleichtern.
8. Aus- und Weiterbildungsprogramme für alle Asylwerber und Flüchtlinge, unabhängig davon, ob sie in Europa bleiben wollen/können oder nicht. Eine – verbesserte – Ausbildung ist jedenfalls von Nutzen für die Zukunft des/der Geflohenen und des Aufnahmelandes bzw. Landes der Rückkehr. Das gilt besonders für die sprachliche Aus- und Weiterbildung.
9. Es bedarf schneller Asylverfahren, um Rechtssicherheit zu schaffen.
10. So schnell wie möglich sollten die Asylwerber in privaten Unterkünften unterkommen, Lager sind immer nur zweitbeste Lösungen und manchmal nicht einmal das.

Nochmals mein Hinweis auf das Dialogforum http://www.ustinov.at/forum/