Migrationstagung in Rom

Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden im italienischen Abgeordnetenhaus, Roberto Speranza, organisierte ich in Rom eine Konferenz von Abgeordneten aus den südlichen europäischen Ländern und einigen nordafrikanischen Staaten wie Ägypten, Tunesien und Marokko. Diskutiert wurde über die Migrationsströme und eine gemeinsame Haltung zur Migration und zur Integration waren das Thema.

Leider ist in den letzten Jahren die Mittelmeerunion, die sich gerade auch mit der Bekämpfung der illegalen Migrationsströme und mit der Organisation der legalen Migration beschäftigen sollte, dazu nicht fähig gewesen. Vor dem arabischen Erwachen hoffte man auf sanfte Lösungen. Mit den ersten Revolten gegen die autoritären Herrscher  gab es vorerst große Ängste vor Massenzuwanderung und dann wieder  Beruhigung. Aber nie gab es eine langfristige Strategie. Was wir brauchen eine enge Zusammenarbeit von Nord und Süd, um die Probleme gemeinsam anzugehen. Einige Grundsätze dazu haben wir in einem gemeinsamen Papier ausgearbeitet.

Dabei sind wir überzeugt, dass wir mit entsprechenden Maßnahmen, insbesondere mit einer guten Ausbildung der MigrantInnen, sowohl diesen selbst, als auch uns als Aufnahmeländer, als auch den Ländern, in die  ja viele MigrantInnen wieder zurückkehren, dienen können.

Und wir sollen niemals vergessen, die Hauptlast der Flüchtlingsbewegungen tragen die ärmsten Länder selbst. Im Falle der Syrienflüchtlinge sind es der Libanon und Jordanien sowie die Türkei. Im Falle Libyens ist es Tunesien. Und vom Kongo will ich gar nicht reden.

Selbstverständlich kann es keine ungeregelte Zuwanderung nach dem Motto „wer kommen will, kann kommen“ geben. Sie sollte soweit nur irgendwie möglich geregelt ablaufen. Das heißt wir müssen die Banden bekämpfen, die mit der Organisation der illegalen Zuwanderung viel Geld verdienen, indem sie den Flüchtlingen eine rosige Zukunft vorgaukeln und ihnen oft Vermögen abluchsen. Daneben sollte es allerdings – abhängig vom Bedarf in den einzelnen Mitgliedsstaaten – eine geregelt legale Zuwanderung geben. Dies allerdings ohne den ärmeren Ländern die besten Köpfe wegzulocken.

Den Flüchtlingen  aus verschiedenen Krisengebieten müssen wir vorübergehenden Schutz gewähren. Wichtig ist es ihnen auch eine Ausbildung bzw. eine Weiterbildung zu ermöglichen, sodass sie nach der Rückkehr in ihr krisengeschütteltes Land, dieses selbst  wieder aufbauen können. Und so kann verhindert werden, dass sie erst wieder die westlichen Experten und NGOs benötigen.

Wir sollten aber auch nach dem Motto handeln: keine Migration ohne Integration. Vor allem diejenigen, die länger im Lande bleiben, sollten auch wirklich zur Integration vorbereitet werden und wir sollten ihnen auch diese Chance einräumen. Besonders gilt dies für die zweite Generation. Es ist nicht einzusehen, warum nicht diejenigen, die in einem europäischen Land geboren werden bzw. die hier längere Zeit aufwachsen die Staatsbürgerschaft dieses neuen Heimatlandes bekommen sollen. Das wäre der beste Weg zur Integration. Aber es sind oftmals dieselben, die nach Integration schreien und gegen Parallelgesellschaften argumentieren – gerade auch in Österreich- die solche Schritte der Integration verhindern.

Gerade die gut in die europäischen Länder integrierten Menschen ausländischer Herkunft können die Brücke zu ihren Ursprungsländern schlagen und auch für die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen sorgen. Und sie könnten auch einen Beitrag zur Entwicklung derjenigen Länder leisten, die dringend einer solchen Unterstützung bedürfen um die wirtschaftlichen und politischen Probleme zu lösen. Und da geht es nicht nur um unsere südlichen und östlichen Nachbarn, sondern auch um deren Nachbarn weiter südlich und weiter östlich.

Trotz all dieser Maßnahmen, werden wir nie alle mit der Wanderung  entstehenden Probleme lösen. Aber wir sollten uns im Klaren sein, was wir heute in Europa und darüber hinaus sind, sind wir als Ergebnis vieler Migrationsströme über die letzen Jahrhunderte hinweg.  Gerade wir in Österreich müssen uns das „eingestehen“!