Neue Chance für Frieden im Nahen Osten?

Nach der Einigung der beiden palästinensischen Bewegungen Fatah und Hamas sind die Chancen für eine Friedensregelung gestiegen. Aber alle müssten jetzt mit Vernunft und Augenmaß handeln.

Nach langem Streit haben sich die Hamas, die im Gazastreifen „regiert“ und die Fatah des Präsidenten Abbas auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Man wird sehen, ob und wie lang diese Einigung hält. Der israelische Premierminister Netanjahu hat gleich ablehnend reagiert. Momentan scheint die israelische Regierung überhaupt nur mit Unverständnis und Ablehnung zu reagieren. Damit isoliert sie sich allerdings immer mehr von den Nachbarn.

Auch mir und meinen KollegInnen wird die Hamas durch diese Einigung  nicht sympathischer. Und der „Ministerpräsident“ des Gazastreifens hat zum Tod von Osama Bin Laden eine besonders unreife und dumme Aussage gemacht. Aber hier geht es nicht um Sympathie oder nicht, sondern um eine Einbindung einer real existierenden und von einem Teil der Palästinenser unterstützten Bewegung in Gespräche und einen Friedensprozess. Und es gibt ja noch wenige vernünftige Israelis, die schon seit längerem zum Ausdruck gebracht haben, dass ohne Gespräche mit der Hamas kein Frieden möglich ist. So wie ohne Gespräche laut der IRA kein Friede in Irland möglich war.

Dabei steht noch eine entscheidende Frage an. Sollten die Staaten der EU einen palästinensischen Staat auch ohne vorherigem Friedensvertrag anerkennen oder nicht? Präsident Sarkozy hat bereits – wieder einmal – eine vorzeitige Meldung dazu gemacht. Nun bin ich inhaltlich seiner Meinung, wir sollten einen palästinensischen Staat anerkennen. Vielleicht ist dann die israelische Regierung bereit, ernsthafte Friedensverhandlungen aufzunehmen. Aber trotzdem sollte es jetzt nicht zu Einzelmeinungen verschiedener Mitgliedsländer kommen, es sollte vielmehr eine geschlossene Haltung der EU geben. Das wäre jedenfalls mein Wunsch.

Aber wir sollten auch klar sagen, was wir von einem palästinensischen Staat verlangen: ein klares Bekenntnis zum Frieden auf dem Verhandlungsweg, die Ablehnung von Gewalt und Terror und die Anerkennung von Israel. Da kann man über Details reden, aber das sind die Voraussetzungen für die Anerkennung eines palästinensischen Staates, den wir jedenfalls dringend benötigen, um endlich Frieden im Nahen Osten zu bekommen.