Neue Vorsitze für Spanien und Kasachstan

Am 1. Jänner bekamen sowohl die EU als auch die OSCE, also die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit Sitz in Wien, einen neuen Vorsitz. Was die EU betrifft, so ist der wechselnde – spanische – Vorsitz zum ersten Mal mit einem ständigen Vorsitzenden in der Person des Belgiers van Rompoy gekoppelt. Ich hoffe, das wird sich einspielen. Die Spanier haben gute Ideen hinsichtlich einer nachhaltigen ökologischen und sozialen Entwicklung. Gerade in den letzten Jahren haben sie auf dem Gebiet der nachhaltigen Energieversorgung Hervorragendes geleistet. Leider hatten sie eine völlig ungleichgewichtige Wirtschaftsentwicklung mit einem Bau- und Immobilienboom, der nach dessen Zusammenbruch dem Land eine enorme Arbeitslosigkeit beschert.
Was nun die OSCE betrifft, so übernahm Kasachstan den Vorsitz. Lange wurde in der EU und den USA überlegt, ob man diesem Land mit seinen großen Demokratiedefiziten überhaupt den Vorsitz anvertrauen sollte. Nicht nur der Druck Russlands, sondern auch die Hoffnung, der Vorsitz werde dem Land einen Anstoß für demokratische Reformen geben, hat die Zustimmung dazu gebracht. Aber bisher wurden wir leider enttäuscht. Natürlich kann ein Land wie Kasachstan, mit seiner Vergangenheit in der Sowjetunion, seinem Entwicklungsrückstand und mit seiner Lage innerhalb einer fragilen Region nicht die gleichen demokratischen Verhältnisse aufweisen wie die Länder der EU. Aber ich erwarte mir doch eine stärkere Orientierung an den Prinzipien der Menschenrechte und der Demokratie. Aber noch hat Kasachstan Zeit, nach Außen und nach Innen eine positive Präsidentschaft zu absolvieren. Diese Hoffnung jedenfalls habe ich den Vertretern dieses Landes gegenüber in Brüssel und in Wien ausgedrückt. Und das werde ich auch bei unserem vorgesehenen Besuch in Kasachstan direkt tun.