Neuer Anstoß für eine gemeinsame Energiepolitik

Die gegenwärtigen Veränderungen in den arabischen Ländern zeigen einmal mehr, wie wichtig eine gemeinsame Position der EU ist: in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, der Migrationspolitik, aber auch in Fragen der Energiepolitik. Weder Europa insgesamt noch einzelne Mitgliedsländer sollten von einzelnen Quellen abhängig sein. Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt. Ein solcher setzt aber sowohl eine gemeinsame Energieaußenpolitik als auch eine flexible Energieinfrastruktur voraus.

Was Europa benötigt, ist eine möglichst starke Diversifizierung der Versorgungsquellen und im Falle des Ausfalls einer dieser Quellen die Möglichkeit, Energieströme umzulenken, um allen EU-BürgerInnen eine ausreichende Versorgung zu sichern.

Wir müssen unsere Energieversorgung so gestalten, dass kein Mitgliedsland vor einem Versorgungsland in die Knie gehen muss. Dass eine unabhängige nationale Energiestrategie große Risiken gerade auch für unabhängige Haltungen birgt, muss gerade jetzt Berlusconi erleben. Das Anbiedern an Diktatoren über normale Wirtschaftsbeziehungen macht keinen Sinn. Nur eine abgestimmte Energiepolitik, ein gemeinsames Auftreten nach außen und eine auf Krisenfälle eingestellte Versorgungsinfrastruktur kann in allen Ländern die notwendige Versorgung aller europäischen BürgerInnen sicherstellen.

Auch das Desertec-Projekt, das Strom aus Solaranlagen in der Sahara gewinnen und nach Europa transportieren soll, macht nur Sinn, wenn es mit demokratisch legitimierten Regierungen vereinbart wird. Insofern bedeuten die Revolten in Nordafrika kein Aus für diesbezügliche Ideen, sondern eine neue Chance für ein tragfähiges langfristiges Projekt, das allerdings auch in eine gemeinsame Energieversorgungspolitik eingebaut werden muss und die Abhängigkeit einzelner Länder nicht erhöhen darf.

Für eine nachhaltige Energieversorgung sind selbstverständlich auch ein intensiveres Energiesparen und die Erhöhung der Energieeffizienz notwendig. Man sollte spätestens jetzt erkennen, wie wichtig eine Energiepolitik ist, die nicht nur nach betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichtet ist. Und natürlich ist der Umstieg auf europäische nachhaltige Energieproduktionen ein wichtiger Schritt, der vor allem auch jederzeit eine Minimalversorgung garantieren kann. Nachhaltige Energiepolitik hat damit auch eine wichtige Sicherheitskomponente.