Neustart für Europa

Am 3. Oktober startete die S&D Fraktion ihre Aktion „Neustart Europa“. Die Veranstaltung in Brüsseler Automuseum war ein voller Erfolg. Viele, vor allem junge Menschen kamen und diskutierten engagiert mit den TeilnehmerInnen der einzelnen Panels. Für mich ist es wichtig, die Vorstellungen über die Zukunft der EU eng mit den Lösungen der aktuellen Probleme zu verbinden. Ich war sehr froh, dass viele der von uns eingeladenen RednerInnen genau diese Haltung teilten.

Wenige Tage vor unserer Veranstaltung haben meine Kollegen Fraktionsvorsitzender Daniel Cohn-Bendit von den Grünen und Guy Verhofstadt von den Liberalen ein Buch mit einem Bekenntnis zum Bundesstaat Europa veröffentlicht. Ich finde so ein Buch kann durchaus die Diskussion bereichern. Aber ich schlage für meine und namens meiner Fraktion einen anderen Weg vor.

Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Situation in Europa ist es etwas zynisch, Zukunftsentwürfe vorzulegen, die weit weg sind von unserer heutigen Realität. Vor allem als Politiker ist es auch meine Aufgabe in den verschiedenen Hauptstädten und Regionen dafür zu kämpfen, dass Europa ernst genommen wird und vor allem, dass die dringendsten aktuellen Probleme angegangen werden.

Die Unzufriedenheit mit den heutigen Zuständen darf nicht dazu führen, sich eine andere Verfassungsrealität herbeizuwünschen. Wir müssen uns vielmehr zuerst eine andere Politik in Europa erkämpfen, denn wir können viel auch auf Grundlage der heutigen EU- Verträge durchsetzen. Ja, auch ich wünsche mir eine Verfassung der EU die uns als politische Einheit stärkt und unser internationales Auftreten verbessert. Aber eine starke EU mit einer falschen Politik ist nicht was ich mir wünsche und vor allem denjenigen Wünsche, die arbeitslos sind und/oder in die Armut abgleiten.

Überdies bekommen wir keine Vertragsveränderungen in näherer Zukunft zustande. Zuviele Referenden in den einzelnen Mitgliedstaaten würden eine große Unsicherheit mit sich bringen. Und mein bzw. unser Ansatz als sozialdemokratische Fraktion ist es, zuerst mit der Bevölkerung zu diskutieren und nach diesem Dialog Vorschläge für eine Änderung der Verträge auszuarbeiten.

Den in Brüssel angefangenen Dialog setzte ich dann bei einigen Veranstaltungen in Salzburg fort. Dabei musste ich immer wieder klar machen, dass es nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Österreich und der EU geht, sondern um eine politische und ideologische Auseinandersetzung zwischen Rechts und Links. Denn unsere Förderung nach einem Sozialpakt,  der wichtige soziale Grundrechte absichern soll ist bisher von den Rechten und den Liberalen abgelehnt worden. Aber genau darum geht es jetzt, wir dürfen die begonnene Zerstörung der sozialen Netze und der Gewerkschaften nicht weiter tolerieren. Durch den von uns geforderten Sozialpakt soll diesem gefährlichen Prozess ein Riegel vorgeschoben werden.

Unsere Aktion Neustart Europa, welche sich sowohl mit der aktuellen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage beschäftigt, wird in den nächsten Monaten in vielen Mitgliedsländern die BürgerInnen zu Diskussionen einladen. Im direkten Gespräch mit ihnen und über die „sozialen Medien“ wollen wir einen intensiven Dialog parallel zu unserer Arbeit im EU Parlament einladen. Schließlich ist nächstes Jahr auch das „Europäischen Jahr der BürgerInnen“! Das solle zwar immer stattfinden. Aber nächstes Jahr wollen wir uns besonders um den Dialog mit den BürgerInnen bemühen.