Mittelmeerpakt à la Marshallplan

Damaskus

Der längst überfällige Rücktritt der französischen Außenministerin hat Frankreich von einer Last befreit und die Möglichkeit geschaffen, dass der „Erfinder“ der Mittelmeerunion Präsident Sarkozy für einen Neustart arbeiten kann. Aber wenn auch die Mittelmeerunion auf eine französische Initiative zurückgeht, so muss sie ein Anliegen der ganzen EU sein.

Europa darf die große Chance der politischen und gesellschaftlichen Veränderungen nicht versäumen. Es liegt auch an Europa, in welcher Richtung die von den Revolten betroffenen arabischen Länder gehen. Es bedarf jetzt nicht nur einer losen Mittelmeerunion im Sinne eines „talkshops“, also einer lockeren Gesprächsrunde. Wir brauchen einen Mittelmeerpakt ähnlich dem Marshallplan. So wie dieser die USA kurzfristig einiges gekostet und langfristig hohe „Zinsen“ getragen hat, so muss dies auch für den Mittelmeerpakt zwischen der EU und den südlichen Mittelmeeranrainern gelten.

Im Mittelpunkt eines solchen Pakts müssen Investitionen in die Ausbildung und die Schaffung von Klein- und Mittelbetrieben stehen. Haftungen und Garantien müssen den Handel zwischen uns und den südlichen Mittelmeerländern genauso unterstützen wie europäische Investitionen in diesen Ländern. Nur durch ein umfangreiches Hilfsprogramm zur Selbsthilfe können wir den ungeheuren Druck auf das Auswandern aus diesen Ländern vermindern und große Flüchtlingsströme verhindern. Bisherige Unterstützungen seitens der EU sind oftmals an mangelnder Demokratie und der ungeheuren Korruption gescheitert. Jetzt besteht die Chance eines Neubeginns. Wir müssen die kurzfristig vorhandenen Chancen rasch und mit Mut nützen.