Niederlage für die Regierenden Kroatiens

Zagreb

Die Präsidentschaftswahlen in Kroatien haben einen – vorläufigen – Sieg des sozialdemokratischen Kandidaten Ivo Josipovic gebracht. Damit hat einer jener KandidatInnen gewonnen, dem bisher keine Korruptionsbeteiligung nachgesagt wurde. An zweiter Stelle steht ein ehemaliger Sozialdemokrat, der Bürgermeister von Zagreb, Milan Bandic.Bandic ist ein Populist, der in Zagreb schon mehrmals die Wahlen gewonnen hat, dessen finanzielles Management allerdings des öfteren kritisiert wurde.

Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die regierenden Konservativen, die allerdings zerstritten waren und deren offizieller Kandidat keinen großen Eindruck machte. Der erste Wahlgang zeichnete sich aber auch durch eine geringe Wahlbeteiligung aus, was nicht zuletzt ein Zeichen der unübersichtlichen Lage mit vielen KandidatInnen war sowie Folge eines Wahlkampfes, bei dem sich die meisten KandidatInnen gegenseitig der Korruption beschuldigten.

In diesem Zusammenhang wird auch heftig diskutiert, wieweit die berüchtigte Hypo-Alpe-Adria in die kroatischen korrumpierten Verhältnisse involviert war bzw. einen bedeuteten Beitrag dazu geleistet hat. Spekuliert wird außerdem über eine Beteiligung von Ex- Premierminister Sanader an einigen finanziellen Machenschaften. Nicht zuletzt als Berichterstatter des EU- Parlaments für Kroatien muss ich eine völlige Aufklärung der Vorwürfe verlangen. Vorher kann es keinen Abschluss der Beitrittsverhandlungen geben.