Österreich und die Frage der zukünftigen Migration bzw. Integration

Es ist gut, dass wir über die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Zuwanderung nach Österreich offen diskutieren. Allerdings sind Vorwahlzeiten nie die besten Zeiten für heikle Themen. Und Ministerin Fekter als Innenministerin, nicht die geeigneteste Persönlichkeit diese Debatte zu führen. Innenminister sind für die Sicherheit verantwortlich. Migration und Integration sind aber nicht primär Sicherheitsfragen. Und mir gefällt auch nicht ihre Wortwahl hinsichtlich der Analphabeten aus den Dörfern und der sozialen Hängematten, die diese suchen. Dennoch stimme ich mit der Suche nach hochqualifizierten Arbeitskräften überein, die wir wahrscheinlich in einigen Jahren brauchen werden, wenn geburtenschwache Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt treten. Im Interesse einer ausbalancierten Wirtschaftsentwicklung wird dann eine bestimmte Zuwanderung notwendig sein. Richtig ist aber auch, dass die Verbesserung unserer Ausbildungssystem für diejenigen, die schon da sind im Vordergrund stehen muss. Und gemeinsam mit anderen EU Staaten sollten wir eine Politik betreiben die nicht jene Arbeitskräfte abwirbt, die in den „eigenen“ Ländern selbst dringen gebraucht werden. Und letztendlich geht es nicht nur um Zuwanderung sondern vor allem um Integration. Und dafür sind viele konkrete Anstrengungen notwendig aber auch eine offensive Politik gegen Fremdenfeindlichkeit. Ein neues Amt für diese Aufgaben zu schaffen ist ein Fortschritt, aber letztendlich ist das eine politische Aufgabe. Ich verstehe bis heute nicht, warum es nicht ein Regierungsmitglied dafür gibt. Wir brauchen eine Ministerin für die innere Integration also der MigrantInnen und eine/einen für die äußere also die europäische Integration. Nicht weil wir mehr Posten brauchen, sondern weil diese politischen Aufgaben entsprechende verantwortliche PolitikerInnen brauchen.