PSE Kongress in Prag

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PSE Kongress in Prag

Die europäischen Sozialdemokraten hielten Anfang Dezember ihren Kongress in Prag ab. Es war der erste Kongress nach den EU-Wahlen im Juni dieses Jahres.
Derartige Kongresse sind – leider – selten eine Gelegenheit für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen, mit denen sich die europäische Sozialdemokratie konfrontiert sieht. Genau die könnten wir allerdings dringend brauchen. Man kann eine ernsthafte Auseinandersetzung aber ohnedies nicht auf einem Kongress erledigen – dazu bedarf es einer tiefer gehenderen und intensiveren Debatte.
In einem der Panels im Rahmen der Plenarsitzung versuchte ich, einige Punkte zu vermitteln. Gemeinsam unter anderem mit Massimo D`Alemma aus Italien und mit Elena Valenciano aus Spanien bemühte ich mich, einige Dinge zu vermitteln.

Erstens geht es um ein klares Bekenntnis zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Und dies kann, ja muss mit der „grünen“ Agenda verbunden werden. Natürlich können nicht alle traditionellen Arbeitsplätze durch solche im Umweltsektor ersetzt werden. Aber eine offensive Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels kann eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsplatzbilanz bringen. Als Sozialdemokraten dürfen wir jedenfalls das Ziel der Vollbeschäftigung nicht aufgeben. Auch wenn dies momentan eine Illusion zu sein scheint, dieses Ziel muss konsequent verfolgt werden.

Zweitens, die Sozialdemokratie muss die soziale Frage immer im Zentrum ihrer Überlegungen haben. Und das nicht nur im Interesse der Armen, sondern auch im Interesse der gesamten Gesellschaft. Denn effektive Armutsbekämpfung heißt, allen Menschen eine Chance zu geben. Nach dem Motto „Keiner/Keine darf zurückbleiben“ sollen alle die Möglichkeiten haben, ihre Talente voll zur Geltung zu bringen. Damit bekommt auch das Bildungssystem eine große Bedeutung bei der Bekämpfung der Armut. Dabei bedarf es vermehrter Anstrengungen, denn automatisch schafft das Bildungssystem die notwendige positive Diskriminierung der Talente aus den ärmeren Schichten nicht.

Mein dritter Punkt war die notwendige global abgestimmte internationale Finanzregulierung. Da gibt es die Kritik, eine solche Regelung könnte das Volumen auf den Finanzmärkten einschränken. Dazu kann ich nur sagen, dass ich darin keine große Gefahr sehe. Denn viele dieser Finanztransaktionen sind gesellschaftlich ohnedies problematisch. Da werden riesige Summen hin- und hergeschoben, ohne dass dies einen produktiven Beitrag für die Gesellschaft bewirkt. Ich leugne keineswegs den Nutzen der Finanzmärkte und auch neuer Instrumente für den produktiven Sektor. Aber die hypertrophe Entwicklung, das Bilden von spekulativen Blasen, leistet diesen produktiven Beitrag nicht. Im Gegenteil: Derartige Fehlentwicklungen zerstören Arbeitsplätze und Produktionskapazitäten.

In der Umsetzung solcher Zielsetzungen ist die europäische Sozialdemokratie nicht allein, so mein vierter Punkt. Progressive Kräfte in den USA, in Japan, in Australien etc. hatten in der letzten Zeit einen starken Aufwind. Diese Situation muss von uns jetzt zu einem breiten Bündnis genützt werden, das den Sozialdemokraten auch in Europa wieder Mut macht. Wir müssen auch unseren – potentiellen – WählerInnen die Botschaft übermitteln, dass wir bzw. sie nicht allein sind. Dieses Gefühl der Gemeinsamkeit und der Solidarität ist ein wichtiger Faktor, mehr Unterstützung für die Anliegen der europäischen Sozialdemokratie zu bekommen.