Regulierung der Finanzmärkte

prag1_neuIch bin sehr froh, dass der jüngste SPÖ-Parteitag sehr viel über Europa diskutiert hat und vor allem hinsichtlich der notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Dabei haben wir als SozialdemokratInnen das soziale Europa im Auge. Aber allzu oft bekamen die Delegierten den Eindruck vermittelt, dass keine Regulierung der Finanzmärkte vorbereitet wird. Das ist falsch. Sowohl in der EU als auch in den USA wurde in den letzten Monaten intensiv daran gearbeitet. Wir hoffen, dass wir im Herbst zu entsprechenden gemeinsamen Beschlüssen bei den Finanzministern und im EU-Parlament kommen und dass die wichtigsten Forderungen der SozialdemokratInnen aufgenommen werden. Ebenso ist zu hoffen, dass dann auch die USA parallel zu uns ihre Gesetze beschließen. Das, worum wir derzeit ringen, ist eine Strategie, die die notwendigen Sparmassnahmen bei den Budgets mit einer Wachstumsstrategie verbindet. Diese kann sicherlich nicht für alle Länder gleich gestaltet sein, aber die EU sollte diesbezüglich koordiniert vorgehen.