Rumäniens Referendum

Bukarest

Das rumänische Referendum ist so ausgegangen, wie ich es mit meinen bescheidenen Informationen erwartet bzw. befürchtet habe. Eine Mehrheit hat zwar die Absetzung von Präsident Traian Basescu unterstützt. Aber es wurde nicht das notwendige Quorum erreicht, das heißt weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Abstimmung. Der heiße Sommer und die Boykottaufforderung von Basescu haben das mit sich gebracht. Damit gab es für mich keine Sieger und auch keine Verlierer. Dennoch spricht Basescu von einem Putsch und aus den Reihen der Regierung kommen Leute und wollen am Ergebnis herumdeuteln.

Die Lage scheint sehr verfahren zu sein. Insofern war dieses Unentschieden das Schlimmste, was Rumänien passieren konnte. Anstatt die Lage zu klären, hat es die Voraussetzung für eine Fortsetzung des Streits gebracht. Und dennoch sollte „Europa“ beide Seiten auffordern, einen Waffenstillstand zu schließen. Es gibt ja wieder Wahlen in Rumänien. Schon im Herbst sind Parlamentswahlen vorgesehen. Da kann sich die Bevölkerung dann nochmals klar bzw. diesmal klarer ausdrücken. Und spätestens 2014 muss der Präsident neu gewählt werden.

Rumänien hat jetzt wichtigeres zu tun, als in einen heillosen innenpolitischen Streit zu versinken. Noch sind beide Seiten nicht bereit, sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Aber in meiner Kindheit gab es ein von uns allen gehasstes, aber dann doch oft gebrauchtes Sprichwort: „Der Gescheitere gibt nach, der Esel fliegt in den Bach!“ Ich weiß nicht, ob es in der Regierungsmehrheit genügend Personen gibt, die jetzt die Gescheiteren sein wollen. Es wäre gut für das Land. Allerdings muss man dann auch das Richtige wollen, nämlich das, was das Land so dringend braucht: Reformen.

Dabei muss klar sein, dass diese Reformen den Weg nach vorne aufzeigen und bereiten müssen und nicht einen Weg zurück. Das gilt für die Reform des Justizwesens, die Demokratisierung des Landes und die Verwaltungsreform. Aber auch die kulturelle Offenheit und die schonungslose Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ist ein wichtiger Wert. Ich sehe und höre da Ambivalentes. Die Basescu-Zeit und seine autoritäre Führung überwindet man aber nicht mit einem Weg zurück, sondern nur nach vorne. Ministerpräsident Ponta hat sich klar für die Befolgung der Empfehlungen der Europäischen Kommission in dieser Hinsicht ausgesprochen, nachdem ich das auch in aller Öffentlichkeit gefordert habe. Und nun gilt es, diese Versprechen umzusetzen. Es gilt aber auch, die inzwischen erkämpften europäischen Werte zu respektieren. Nur eine solche Haltung kann von der europäischen Sozialdemokratie unterstütz werden.