Russland-Hearing

Als neuer Berichterstatter des EU-Parlaments für Russland leitete ich zu Beginn dieser Woche in Brüssel ein Hearing angesichts der kommenden Wahlen in Russland. Momentan sieht die Lage für transparente und faire Wahlen nicht sehr rosig aus.

In Russland werden in den nächsten Wochen zwei wichtige Wahlen stattfinden. Noch vor Ende des Jahres gibt es Parlamentswahlen und voraussichtlich im März nächsten Jahres werden die Präsidentenwahlen abgehalten werden. Vielen scheint der Ausgang der Wahlen grundsätzlich vorbestimmt. Nur die Frage, ob Putin und Medwedew ihre Positionen wieder austauschen werden, ist noch offen. Aber das ist ja auch nicht die zentrale Frage. Entscheidend ist hingegen, ob die politischen und rechtlichen Strukturen in Russland derzeit faire und freie Wahlen überhaupt ermöglichen. Und die russischen VertreterInnen der Opposition, aber auch jener einer Wahlbeobachtungsorganisation haben beim Hearing diesbezüglich große Zweifel geäußert.

Viele Parteien, die sich registrieren lassen wollten, wurden aus fadenscheinigen Gründen oft abgelehnt. Und oftmals wurde in der Vergangenheit die Arbeit der WahlbeobachterInnen erschwert. Deshalb gibt es auch immer weniger Menschen, die sich bereit erklären, als WahlbeobachterInnen aufzutreten. So ist zu erwarten, dass sich an den Machtverhältnissen nicht viel ändern wird. Allerdings scheint der Wille zu starken Veränderungen in der Bevölkerung ohnedies schwach ausgeprägt. Manche sprechen von einer großen Apathie, die VertreterInnen der Regierenden hingegen werden sagen, die Leute sind halt zufrieden. Wie auch immer, Russland sollte die Registrierung der Parteien und die Medienberichte über die Wahlen und den Wahlkampf transparenter und fairer gestalten.

Wir werden jedenfalls seitens des EU-Parlaments – und da werde ich meine spezielle Rolle aktiv spielen – die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen genau beobachten. Dabei geht es mir nicht um eine Einmischung von außen und eine permanente Kritik der gegenwärtigen Machthaber und des „Systems Putin“. Aber als Partner Russlands wollen wir auch auf mehr Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte drängen.