Schweizer Verfassungsreferendum

Die Schweizer Bevölkerung hat – mit knapper Mehrheit – für Quoten für die Arbeitnehmerfreizügigkeit gestimmt. Diese Freizügigkeit ist allerdings Bestandteil der Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Und Verträge kann man nicht einseitig  ändern. Dieses Ergebnis war Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen. Manche, insbesondere die französische Front National, hat sich besonders gefreut. Dazu muss man klarstellen, dass sie sich freuen, dass französischen Arbeitnehmern Hindernisse auf der Suche nach geeigneten Arbeitsplätze in den Weg gelegt werden. Und das ist grotesk, aber so sind die rechtsextremen Bewegungen. Mit Vernunft hat das wenig zu tun.

Nun, die EU kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir können nicht zulassen, dass die Verträge einseitig durchlöchert werden. Zuerst allerdings muss die Schweiz selbst überlegen, wie sie mit dem Volksentscheid und der darin enthaltenen Frist von drei Jahren für eine Neuregelung umgeht. Und wir in der EU müssen uns überlegen, was wir von der Schweiz verlangen. Kündigen wir die Verträge insgesamt? Sollen wir im Rahmen von Kompromissen mit der Schweiz Gegenleistungen für die Akzeptanz von Quoten verlangen?

Es ist allerdings klar festzuhalten, dass dieses Schweizer Referendum nur den Vertrag mit der Schweiz betrifft, welche  ja nicht(!) Mitglied der EU ist!!! Daher ergeben sich für die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU keinerlei Konsequenzen. Es wäre eine besondere Dummheit, würden wir nun gegenseitig die ohnehin relativ wenigen Arbeitnehmer, die die Möglichkeiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit ausnützen, aus den Ländern, wo sie einen Arbeitsplatz gefunden haben, aussperren. Das heißt, die Deutschen würden die ÖsterreicherInnen „nach Hause“ schicken, wir die Deutschen etc.

Die Rechtsextremen täuschen nämlich die Menschen, indem sie vorgeben,  sie können jeweils aus  „ihrem“ Land die „Ausländer“ ausschließen, aber selbst sind die BürgerInnen ihres Landes  nicht von einer Reaktion der anderen Länder betroffen. Aber so würde es nicht laufen. Die Leidtragenden einer solchen Politik eines jeden gegen jeden wären alle ArbeitnehmerInnen und das gemeinsame Europa. Seit jeher arbeiten viele österreichische ArbeitnehmerInnen in anderen EU-Staaten, besonders in Deutschland. Und Österreich ist ein Land, dessen wirtschaftliche Erfolge und soziale Dienstleistungen auch durch Arbeitnehmer aus anderen Ländern gewährleistet wurden und werden. Ohne Arbeitnehmer, vor allem auch aus anderen EU Ländern, hätten wir große wirtschaftliche Probleme und Schwierigkeiten bei sozialen und gesundheitlichen Leistungen. Da sollten uns einmal die Rechtsextremen vorrechnen, wie sie das ohne diese Arbeitskräfte schaffen würden!