S&D Fraktion fordert EU-Kommissar für Roma-Fragen
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute die Ernennung eines speziell für die Förderung der Integration des Roma-Volks verantwortlichen EU-Kommissionsmitglieds vorgeschlagen. Die Roma sind die größte und am stärksten diskriminierte Minderheit in der Europäischen Union.
Aus Anlass des heutigen Internationalen Roma-Tages sagte der Vorsitzende der S&D Fraktion Hannes Swoboda:
„Die Europäische Union hat noch nicht genug getan, um die Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma zu beenden. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern: Wir brauchen einen europäischen Kommissar für die Roma, um sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen einhalten und dass die EU-Mittel, die sie für die Umsetzung ihrer Roma-Integrationsmaßnahmen erhalten, an die richtigen Ziele gelangen.
Rund zehn Millionen Roma leben in der Europäischen Union, mehr als alle Bürger von Slowenien, Litauen, Lettland, Estland, Malta und Luxemburg zusammengenommen. Die Roma sind Europäer. Lebten sie in einem eigenen Land, wäre dieses von der Einwohnerzahl her das zehntgrößte EU-Land – größer als Belgien, Griechenland, Ungarn, Schweden, Dänemark oder Bulgarien. Es wäre aber bei weitem auch das ärmste Land.
Ein Roma-Staat hätte Anspruch auf mehr als 20 Europaabgeordnete, Milliarden an EU-Mitteln für soziale Entwicklung und Kohäsion und ein Vetorecht bei so wichtigen Beschlüssen wie dem mehrjährigen EU-Haushalt, der Gesetzgebung im Bereich der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes sowie den EU-Bürgerrechten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung.
Aber die Roma haben kein eigenes Land, weil ihre Gemeinschaften über zahlreiche EU-Länder verstreut sind. Offiziell sind sie Bürger wie alle anderen Bürger. Doch in Wirklichkeit erleben sie die schändlichste Abgrenzung und werden oft als Bedrohung angesehen und behandelt, als gehörten sie einem anderen Staat an.“
Die S&D Vizefraktionsvorsitzende Sylvie Guillaume forderte „eine stärkere Einbeziehung von Roma-Vertretern bei der Umsetzung der europäischen Roma-Politik und Projekte zur gesellschaftlichen Integration auf Basis von Bildung, Beschäftigung und Wohnen“.
„Die EU und die nationalen und lokalen Behörden müssen mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, die sich mit Roma-Fragen beschäftigen. Die EU-Kommission muss das Management der Strategien und die Wirksamkeit der Bekämpfung von Diskriminierung und Stigmatisierung genau beobachten“, sagte sie abschließend.
Die Sozialdemokraten werden den Internationalen Tag der Roma mit einer Reihe von Veranstaltungen im Europäischen Parlament begehen, an denen Roma-Vertreter aus ganz Europa teilnehmen.
Seit 2010 haben acht Roma-Studenten finanzielle Unterstützung erhalten, um ein berufliches Ausbildungsprogramm der S&D Fraktion im Europäischen Parlament zu absolvieren, in dessen Rahmen sie in verschiedenen Politikbereichen arbeiten konnten.
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S&D Group calls for a EU commissioner for Roma issues