S&D Fraktionstagung in Budapest

In Budapest

In Vorbereitung der ungarischen EU Ratspräsidentschaft hielten wir in Budapest eine Fraktionstagung ab. Dabei statten wir auch der Regierung und insbesondere Premierminister Viktor Orban einen Besuch ab. Er gab sich extrem verbindlich, sozial und europäisch. Er entsprach überhaupt nicht den Berichten in den verschiedenen Medien. Und vor allem sah ich keine Übereinstimmung mit dem was Pal Lendvai in seinem Buch gezeichnet hat. Allerdings wenn man mit kritischen Beobachtern sprach ergab sich ein anderes Bild. Besonders aufschlussreich war ein Abendessen, das ich – gemeinsam mit meinem Exkollegen Jan Marinus Wiersma – mit dem bekannten Schriftsteller Gyorgy Konrad und seiner Frau hatte. Da wurden verschiedene Medienberichte bestätigt. Die Regierung und das Parlament haben ohne Diskussionen und Vorbereitungen die Machtverhältnisse radikal geändert: im Justizwesen, in der Verwaltung, in den Medien etc. Insgesamt basiert ihre Politik auf einer eigenartigen Mischung aus Nationalismus,Populismus und Etatismus und damit bekommt der Staat, der sich jetzt stark in den Händen von Orban und seinen Freunden befindet eine Fast unbegrenzte Macht. Die bei der Fraktionssitzung beschlossene Budapester Erklärung richtet sich daher nicht nur gegen offensichtlich rechtsextreme Parteien sondern auch gegen Parteien die sich moderat geben, aber eine deutliche Rechtstendenz forcieren. Diese Verwischung der Grenzen ist besonders gefährlich,macht sie doch den Kampf gegen Rechts sehr schwierig. Aber den müssen wir im Interesse unserer MitbürgerInnen führen,denn wir sollen sie vor falschen Hoffnungen bewahren.