Situation in Ungarn

Leider sind gerade in Ungarn zwar einige Änderungen des Medienrechts gemacht worden, aber das scheint vielen nicht ausreichend, außer der EU Kommission. Die Experten insbesondere der OSCE und des Europarats haben sie als ungenügend kritisiert. Und nun kommen die Änderungen der Verfassung, wo größte Wachsamkeit gefordert ist. Grundsätzlich scheint die Regierung nicht daran interessiert zu sein, dass die Opposition bzw. die Zivilgesellschaft aktiv an der Debatte um eine neue Verfassung teilnimmt. Der vorgelegte Entwurf beginnt mit dem Satz: „God bless the Hungarians“. Interessant ist auch das der Verfassungsentwurf nicht auf ein bestimmtes Territorium verweist sondern auf die „Ungarische Nation“. Interessant ist auch, dass vorgeschlagen wird, dass Mütter mit mehr als einem Kind eine zusätzliche Stimme bekommen sollen. Im Übrigen ist der Entwurf explizit als Gegensatz zur kommunistischen Vergangenheit formuliert – aus ideologischen Gründen und um den Sozialdemokraten einiges auszuwischen.