Slowakei: Klare Entscheidung gegen eine schwache und zerstrittene Regierung

Die Entscheidung des slowakischen Parlaments gegen den Vorschlag der Regierung zum Rettungsschirm, verbunden mit einem Vertrauensantrag, war eine klare Entscheidung gegen eine schwache und zerstrittene Regierung. Die Sozialdemokraten der Partei SMER und ihr Parteivorsitzende Fico haben klar gemacht, dass sie den Rettungsschirm und den ESFS unterstützen. Aber sie können nicht eine Regierung unterstützen, die von einer extremen und antieuropäischen Partei immer wieder erpresst wird.

Immer mehr machen sich konservative Parteien bei ihrer Regierungsbildung von extremen und antieuropäischen Parteien abhängig. Dann müssen immer die Sozialdemokraten herhalten und die Regierung unterstützen. Die Konservativen müssen sich endlich ihrer Verantwortung für Europa bewusst werden“

In der Slowakei sind nun die Parteien der bisherigen Regierung gefragt. Sie müssen durch ein konstruktives Angebot an SMER eine breite Mehrheit für die Unterstützung des Rettungsfonds schaffen und den Weg für Neuwahlen freimachen