Sozialdemokraten ‚empört‘ über Vertagung der Entscheidung über CRD IV und Banker-Boni
Im Anschluss an heutige EU-Finanzministertreffen in Brüssel gaben der S&D Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda und der sozialdemokratische Verhandlungsführer Udo Bullmann folgende Erklärung ab:
„Wir sind zutiefst enttäuscht und empört darüber, dass die EU-Finanzminister nicht imstande waren, zu einer Einigung über die Eigenkapitalrichtlinie für Banken und über Bonuszahlungen an Bankmanager zu gelangen.
Durch die Vertagung der Entscheidung hat der Ministerrat die Banker unterstützt, anstatt einen starken Bankensektor zu verteidigen, der für die Realwirtschaft und für die Bürger arbeitet. Das ist äußerst bedauerlich.
Die Regierungen müssen sich entscheiden, ob sie auf der Seite der Bürger und der Gerechtigkeit sind oder auf der Seite einer kleinen Minderheit, die nur darauf aus ist, ihre hohen Einkommen zu schützen, selbst nachdem sie eine Finanzkatastrophe verursacht hat.
Unsere Fraktion bekennt sich zum Kompromisstext, dem Udo Bullmann letzte Woche zugestimmt hat. Wir wollen die Verhandlungen nicht wiedereröffnen. Wir glauben, dass eine Deckelung der Bonuszahlungen für Banker helfen wird, die Kultur der unverantwortlichen Risikobereitschaft im Bankensektor zu beenden, die 2008 zum Zusammenbruch von Lehman Brothers geführt hat.“
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S&D Euro MPs „outraged“ at the lack of decision on CRD IV and bankers‘ bonuses