STARKE STÄDTE FÜR EIN STARKES EUROPA

Wachsender Bevölkerungsanteil der Städte

Die Organisatoren dieser Veranstaltung haben mich gebeten über starke Städte in einem starken Europa zu sprechen. Aber was bedeutet stark in diesem Zusammenhang? Stark sind Gemeinschaften bzw. Gesellschaften, die fähig sind absehbare oder aber auch unabsehbare Herausforderungen angemessen zu meistern und darüber hinaus auch eigenständige Gestaltungskraft zu bewahren, um die Lebensbedingungen nachhaltig zu verbessern.

Zuzug in die Städte

Wir sind an einem Zeitpunkt angelangt, an dem bereits mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten lebt. Und in Europa dürften es zwischen 70 und 75 Prozent sein. Wenn wir also von Städten und deren Bewohner reden, reden wir von der Mehrheit der Menschheit und auch der Europäer. Die Menschen sind weltweit und so auch in Europa in Bewegung und das in Richtung der Städte.

Das steht allerdings in einem Widerspruch zum allgemeinen bzw. mehrheitlichen Wunsch nach Stabilität, allerdings primär dann, wenn die Stabilität mit Wohlstand und Reichtum verbunden sind.

Stabile Armut und Arbeitslosigkeit hingegen treibt die Menschen aus ihrer Heimat hinaus und der Wunsch nach Verbesserung der Lebensqualität führt sie in die Städte – nicht nur in Europa. Aber hier erleben wir das derzeit ganz besonders.

Daher verzeichnen wir in vielen Städten Europas ein deutliches Bevölkerungswachstum – oft nach Phasen der Stagnation oder gar der Schrumpfung. Zwar gibt es neben ländlichen Regionen noch Städte, die sich in dieser Phase befinden, aber es dürften immer weniger werden.

Beide, schrumpfende und wachsende Städte schaffen Probleme. Allerdings scheinen mir die Probleme der schrumpfenden Städte bei weitem größer als die der wachsenden Städte. Trotzdem sollte man auch die Probleme in wachsenden Städten nicht unterschätzen, vor allem, weil sie Widerstände in verschiedenen Formen wie Fremdenfeindlichkeit etc. hervorrufen. Problematisch wird dieser Widerstand vor allem dann, wenn er politisch mit einfachen, ja meist primitiven und vorurteilsbehafteten Slogans aufgegriffen und gegen MitbewohnerInnen gerichtet wird.

Schwaches politisches Gewicht der Städte

Jedenfalls sollten Städte angesichts der überwiegenden Zahl der Menschen, die in ihnen wohnen, stärker und selbstbewusster auf nationaler aber auch auf europäischer Ebene auftreten. Viele politische Entscheidungen und Entscheidungskörper ( wie nationale Parlamente und das Europaparlament ) sind durch mangelnde Präsenz kommunaler VertreterInnen gekennzeichnet.

Angesichts der vielen Herausforderungen an die Städte, insbesondere auch der jüngst verstärkten Aufgabe der Integration der neuen Zuwanderer, gilt es, die besonderen Eigenschaften und Stärken der Städte allgemein und insbesondere der europäischen Städte zu nutzen und zu steigern. Die nationalen Regierungen und die EU insgesamt muss zur Kenntnis nehmen, dass viele Aufgaben, die zur Integration unseres Kontinents führen, von den Städten erfüllt werden. Die jüngste Zuwanderungswelle hat dies noch verstärkt.

Was zeichnet nun aber die Städte in besonderem aus? Mit welchen Eigenschaften können sie die heutigen und die morgigen Probleme lösen?

Ein nicht – europäisches Stadtoberhaupt, der ehemalige Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, hat folgende Charakteristika aufgezählt: Fleiß, Kreativität, Unternehmertum, vor allem aber Freiheit und Diversivität. Nehmen wir diese Kennzeichnungen und testen wir Europas Städte. Fangen wir mit der Diversität an.

Diversität und Wachstum

In der Tat, wer heute durch Europas Städte geht, kommt nicht umhin, eine große Vielfalt an Sprachen, Kulturen und Religionen zu bemerken. Unterschiedliche Wellen der Zuwanderung aus dem Umland sowie dem europäischen und außereuropäischen Ausland haben dazu beigetragen. Aber so wie ein stärkeres Wachstum der Stadt als solches, so muss vor allem eine starke Zuwanderung, insbesondere von Menschen aus anderen Kultur- und religiösen Kreisen, „gemanaged“ werden und darf nicht so einfach passieren.

Nicht die Zuwanderung als solches ist das Problem, sondern sie wird zum Problem, wenn sie nicht durch aktive Integrationspolitik begleitet wird. Und sie setzt Integrationswilligkeit von beiden Seiten voraus. Dabei geht es nicht um eine vollständige Assimilation, aber um Respekt für das neue Land, seine BewohnerInnen, Kulturen und Gesetze. Und da bietet die Stadt und ihre Gesellschaft den Rahmen und den Boden für die Einführung in die neuen Lebensverhältnisse.

Dabei ist zu bemerken, dass insbesondere die vor einiger Zeit zugewanderten die neue Zuwanderung besonders kritisch sehen. Sie sehen sich und ihre berufliche Situation durch neue Konkurrenten, vor allem am Arbeitsplatz, gefährdet und fürchten, dass sie erneut in die Postion eines unerwünschten Migranten gedrängt werden.

Jedenfalls sollten Parallelgesellschaften verhindert werden, sofern diese neue Klüfte und Gegensätze erzeugen. Nicht alle Parallelgesellschaften tun das, aber solche, in denen sich Ablehnung, Hass und Gegnerschaft zur Mehrheitsgesellschafter entwickeln, sind zu vermeiden.

Ein immer sichtbarerer werdendes Problem ist der Mangel an einer europäischen Migrations- aber auch Integrationspolitik. Umso mehr können und sollten Städte zeigen, wie Integration funktionieren kann. Städte können deutlich machen, dass Diversität nicht nur verkraftbar ist, sondern zu Wohlergehen und dynamischer Entwicklung beitragen können.

Umgekehrt setzt aber erfolgreiche Integration wirtschaftliches Wachstum voraus, will man die mit der Zuwanderung verbundenen Probleme der Konkurrenz um Arbeitsplätze und soziale Leistungen vermeiden.

Da muss ein starkes Europa helfen. Die berechtigte Eindämmung von regionaler und nationaler Überschuldung muss mit der immer dringender gewordenen Notwendigkeit, durch Investitionen neue Wachstumsimpulse zu geben, vereinbart werden. Die Integration der neu angekommenen Zuwanderer kann bei extremer Austeritätspolitik und hoher Sockelarbeitslosigkeit nicht gelingen.

Auch die osteuropäischen Städte und Länder müssen sich mit der verstärkten kulturellen und religiösen Diversität auseinandersetzen und anfreunden. Das Europa von morgen ist noch weniger monokulturell und rein christlich als das heute noch der Fall ist oder zu sein scheint.

Wir leben nicht in einer abgeschotteten „Festung Europa“ und da können die leider neuerlich errichteten Stacheldrahtzäune auch nichts ändern. Und wir sollten uns erst gar nicht an diese neuen unüberwindlichen Grenzzäune gewöhnen.

Aber die Städte als primäre Zufluchtsorte müssen anderseits eine gemeinsame, umfassende Entwicklungs- und Migrationspolitik der EU einfordern, denn auch ihre Integrationskraft kennt Grenzen. Hier sind die EU bzw. alle Mitgliedsländer gefordert. Auch die jüngste Einigung in Brüssel ist nur ein erster Schritt und leider nur durch einen Mehrheitsbeschluss zustande gekommen.

Man kann nicht die Übertragung von Kompetenzen an den „Superstaat“ ablehnen und dann, wenn man ihn braucht, plötzlich vehement verlangen. Ich verstehe und teile manche Kritik der Kommunen am Übereifer einer bürokratischen Europäischen Union, aber es gibt Aufgaben die ein gemeinsames Europa lösen muss und die Zuwanderung und das Asylwesen gehören unbedingt dazu.

Die Suche nach Freiheit

Städte waren immer Zufluchtsorte für diejenigen, die der Unterdrückung und dem Mangel an Chancen entfliehen wollten. Auch heute ist das wieder so. In diesem Zusammenhang möchte ich nicht auf die rechtlich wichtige, aber für unsere Zwecke nicht relevante, Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlinge eingehen. Beide zieht es nach Europa und beide in unsere Städte.

Freiheit verlangt aber auch nach geordnetem Umgang mit der Freiheit. Es bedarf Regeln, die es zu akzeptieren gilt. Dabei müssen wir uns überlegen, wie weit Bürokratien abgebaut werden können, um unternehmerische Initiativen zu fördern und nicht zu behindern.

Zum europäischen Wohlfahrtsmodell – mit all seinen unterschiedlichen Ausprägungen – gehört aber auch der soziale Ausgleich. Die Freiheit kann nicht nur dem Stärkeren zugebilligt werden, der sie unbegrenzt ausnützen kann.

Insbesondere durch Bildung, die die jeweiligen Veranlagungen fördert, muss allen die Chance gegeben werden, ihren Platz in einer Gesellschaft von Freien zu finden. Auch die soziale und gesundheitliche Grundversorgung in unseren Kommunen ist ein wichtiges Element, Freiheit für alle zu gewährleisten.

Unsere Städte und unser Europa sind nur stark, wenn der soziale Ausgleich funktioniert und die Einkommens- und Vermögensschere nicht weiter auseinander geht. Im Gegenteil, wir sollten wieder zu einer gleichmäßigeren Verteilung, wie wir sie nach den Zweiten Weltkrieg in Westeuropa hatten, zurückkehren. Stark sind wir nicht, wenn wir nur dem Stärkeren die Bahn freimachen, sondern wenn wir alle je nach ihren Möglichkeit mitnehmen.

Dabei geht es nicht nur um die Ärmsten sondern auch um die Mittelklasse. Eine selbstbewusste und aufstiegsorientierte Mittelklasse muss als Partner für die Entwicklung der Städte anerkannt werden und sich mitverantwortlich für die Zukunft der Städte fühlen.

Unternehmertum neuer Art

Alle Gesellschaften die erfolgreich sein wollen, brauchen aktive und erfindungsreiche Unternehmer. Aber dabei geht es nicht nur um große, weltumspannende Unternehmungen, die oft selbst die Kontrolle über sich selbst verlieren – siehe jüngstes Beispiel VW.

Es geht vielmehr um eine Vielzahl kleinerer und mittlerer Unternehmen, die sich flexibel an neue Herausforderungen und Marktverhältnisse anpassen können. Der Wettbewerb um start-ups, wie wir ihn heute in vielen Städten Europas sehen können, tut den Städten und ihren BewohnerInnen durchaus gut.

Auch heute geht es trotz allem sozialen Fortschritt wieder um Regeln, die die Konkurrenz fördern, aber nicht die Schwächsten der Ausbeutung überlassen. Denn gerade in vielen Dienstleistungsunternehmen mit wenig qualifizierten Arbeitskräften kam man immer wieder Fälle einer völlig unangemessenen und unfairen Behandlung sehen.

In diesem Zusammenhang sollten wir uns auch überlegen, wie wir die Initiative und den Mut derjenigen, die sich wider aller Umstände nach Europa durchgeschlagen haben, wirtschaftlich ausnützen können. Viele von ihnen sind sicher bereit, sich als Unternehmer zu betätigen und die Wirtschaftskraft in den europäischen Städten zu steigern.

Aber das darf nicht auf Kosten der Arbeitslosen gehen, die oft schon zu lange auf einen neuen Job warten. Wir müssen beide im Auge haben und sie mit verstärkten Anstrengungen in den Arbeitsmarkt integrieren.

Im Grundsatz ist auch der vielfältige städtische Arbeitsmarkt aufnahmefähiger als derjenige der ländlichen Regionen. Aber ohne einer neuen nationalen und europäischen Investitionsinitiative wird es dennoch nicht gelingen, die Arbeitslosigkeit gering zu halten. Und die daraus entstehenden Spannungen können Städte und das urbane Zusammenleben außerordentlich belasten.

Kreativität und Erfindungsgeist

Städte waren immer schon der Ort der Erfindungen und der Erneuerung. Auch heute wieder kann man von Städten, insbesondere den europäischen verlangen, dass sie auf die neuen Herausforderungen neue Antworten finden oder sie jedenfalls ausprobieren. Das gilt insbesondere für die nachhaltige Entwicklung, zu der wir uns im Interesse der nachfolgenden Generationen bekennen müssen.

Wir müssen viel sparsamer mit Energie umgehen, insbesondere wenn sie Kohlenwasserstoff zur Grundlage hat. Das städtische Verkehrssystem muss dabei einen entscheidenden Beitrag liefern. Ein energiesparender öffentlicher Verkehr sowie Fußgänger und Radfahrer müssen dabei im Mittelpunkt stehen.

Auch Energiesparen im Haushalt durch digitale Steuerung kann Energie und Kosten sparen. Allerdings sind dabei besondere Vorsichtsmaßnahmen zu setzen, um den Datenschutz zu gewähren. Aber es geht nicht nur um Anreize für die KonsumentInnen sondern auch für eine stärkere dezentrale Energieerzeugung.

Zur Nachhaltigkeit gehört sicher auch ein angemessener Grünraum im Nahbereich der Wohnungen und Arbeitsplätze. Nun, das Wachstum der Bevölkerung kann sicher nicht nur durch den bestehenden Gebäudebestand gewährleistet werden. Auch wenn einige provokant fordern, jeglichen Neubau einzustellen und ein neues Buch sogar fordert: „Verbietet das Bauen“, so wird das nicht die Probleme einer wachsenden Stadt bewältigen können.

Sicher bietet die Umnutzung und Renovierung bestehender Gebäude eine Chance mit Grund und Boden sparsam umzugehen und eine weitere Versiegelung zu begrenzen. Auch die Verdichtung städtischer Gebiete ist ein Gebot der Stunde. Aber in manchen Städten mit starkem Bevölkerungswachstum wird das nicht ausreichen.

Bei jedem Bauen muss die Grünraumplanung fixer Bestandteil von Planung und Ausführung sein. Dachgärten, Wandbegrünung und die Anlegung von kleinen Parks sind alles wichtigste Ergänzungen bei der Verdichtung. Dabei kann auch das „urban gardening“ mit einbezogen werden. Dichtere Städte und Grünraum dürfen kein Widerspruch sein.

Das alles trägt zur Entwicklung der „Smart City“ bei. Allerdings sollten wir den Begriff Smart City nicht zu eng fassen und nur technisch bzw. technologisch definieren. Städte sind nur dann „smart“, wenn sie auch die soziale Dimension in die Planung und Gestaltung miteinbeziehen.

Und da bekommt nun auch der soziale Wohnungsbau wieder eine größere Rolle. Leider wurde er in vielen Städten in den letzten Jahren grob vernachlässigt. Simples marktwirtschaftliches Denken hat den sozialen/kommunalen Wohnungsbau verdrängt.

Das Fehlen von sozialen Wohneinheiten bzw. eines aktiven sozialen Wohnungsbaus macht sich angesichts der neuen Zuwanderung besonders bemerkbar. Sicher wäre es günstig manche Zuwanderungsströme in die Städte mit Bevölkerungsabgang und folgendem Wohnungsüberhang zu lenken. Aber auch dort gibt es Widerstände, die es zu überwinden gilt.

Jedenfalls verlangt das Bevölkerungswachstum, aus welchen Quellen es auch immer kommt, neuen Wohnungsbau. Dabei werden wir bei besonders starkem Wachstum nicht umhinkommen, auch vorübergehende, Übergangsquartiere mit Mindeststandards zu schaffen.

Auch die Wohnraumversorgung verlangt nach verstärkter Flexibilität. Was wir allerdings vermeiden müssen, sind Slums, die die sozialen Probleme nicht lösen, sondern verstärken. Flexibel und billig bauen darf nicht zu Elendsquartieren führen.

Manche meinen sogar, dass der „Notfall keine einmalige Sache mehr ist“ und schließen daraus, dass wir uns in Städten immer auf „emergency design“ einstellen müssen. Sicher ist das grundsätzlich richtig.

Wir kennen nicht alle möglichen Ereignisse und Entwicklungen auf die wir uns vorbereiten müssen. Viele ExpertInnen meinen sogar, dass die jetzigen eher kriegsbedingten Wanderungsströme von den umwelt- und klimabedingten Wanderungen noch übertroffen werden.

Unter der Überschrift: „Das Leben der anderen – armselig und kurz“ meinte Reinhard Merkel kürzlich in der FAZ: „Die reichen Staaten ( und ich möchte hinzufügen, die reichen Städte ) sollten sich auf eine andere, gewaltige Flüchtlingsbewegung gefasst machen: die Klimaflüchtlinge“!

Gerade die jüngsten Erfahrungen bei der unmittelbaren Organisierung der Flüchtlingsbewegung zeigen, dass dabei die öffentlichen und gemeinwirtschaftlichen Einrichtungen eine wichtige Rolle bei der Lösung von plötzlichen Herausforderungen spielen. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft sind sie für ein reibungsloses städtisches Leben unverzichtbar.

Der Markt hat selbstverständlich seine Rolle zu spielen. Aber die Versprechungen und Verlockungen derjenigen, die glauben der Markt könne alles lösen und ist allemal besser als öffentliche oder gemeinwirtschaftliche Steuerung, konnten bisher den Beweis nicht antreten. Ein starker öffentlicher und gemeinwirtschaftlicher kommunaler Sektor ist ein wesentlicher Bestandteil eines starken Europas

Fleiß und Anstrengung

Nun wäre es vermessen und überheblich zu sagen, nur Städte sind durch fleißige Menschen gekennzeichnet. Ich nehme gerne die durch den ehemaligen New Yorker Bürgermeister Bloomberg angeführte Kennzeichnung des Fleißes auf, weil manche allzu sehr das Vergnügen und den Spaß als wesentliche Elemente des städtischen Lebens dargestellt haben. Diese lustbetonte Charakterisierung der Stadt macht es besonders schwer, den Menschen die Probleme und Herausforderungen, vor denen wir zum Beispiel heute stehen, zu vermitteln.

Unsere Probleme können aber nur durch Fleiß und Anstrengung gelöst werden. Das müssen wir von allen BürgerInnen, auch von den neu zugewanderten verlangen. Es gibt nirgends soziale Hängematten. Es gibt Unterstützung für diejenigen, die trotz Anstrengung keine Arbeit finden, aber Anstrengung müssen wir allemal einfordern.

Niemand will den Städten ihre Freizeitangebote wegnehmen oder schlecht machen. Und die brauchen wir vor allem für unsere Besucher, auch wenn wir manchmal schon die Grenzen eines stadtverträglichen sanften Tourismus überschritten haben. Aber wir sollten den Menschen nicht einreden, dass Spiel und Spaß den Inbegriff des städtischen Lebens darstellt.

Zusammenfassung

Ein starkes Europa ist schon quantitativ ohne starke Städte undenkbar. Und angesichts der vielfältigen und jüngst verstärkten Probleme sind starke und leistungsfähige Städte eine Grundvoraussetzung für eine starkes Europa.

Aber nationale Regierungen und europäische Institutionen vergessen allzu oft, den Städten auch die rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten einzuräumen, um die Ihnen übertragenen Aufgaben zu meistern.

Aber im Leben und vor allem im politischen Leben bekommt man selten etwas geschenkt. Städte müssen sich rühren, und damit meine ich nicht bloß nach Geld schreien.

Sie müssen von Europa verlangen, dass es seine Aufgaben erfüllt und das heißt, dass die Mitgliedsstaaten auch die entsprechenden Kompetenzen an die EU übertragen – Beispiel Migration. Anderseits sollte sich „Brüssel“ nicht so sehr dort einmischen, wo Städte auf Grund ihrer Erfahrung und der demokratischen Entscheidungen selbst die Dinge besser Regeln können.

Nur so können Städte einen wichtigen Transformationsriemen zwischen BürgerInnen und Europa spielen. Und ohne das Verständnis und die Unterstützung der BürgerInnen gibt es kein starkes Europa, allerdings auch keine starken Städte.