Stärke und Selbstbewusstsein

11-03-09 Swoboda 8Das EU-Parlament hat in den letzten Tagen Stärke und Selbstbewusstsein gezeigt. Das von Rat und Kommission entgegen unseren Warnungen ausgehandelte SWIFT-Abkommen über die Übertragung von Bankdaten zwischen den USA und der EU wurde von uns mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Ich wäre durchaus bereit gewesen, dem Antrag auf Verschiebung der Abstimmung zuzustimmen, falls Rat und Kommission konkrete Angebote zur Nachverhandlung gemacht hätten. Stattdessen gab es nur vage Erklärungen. So habe ich mit voller Überzeugung sowohl den Antrag auf Verschiebung der Abstimmung als auch das Abkommen selbst abgelehnt.

Selbstverständlich bin ich für einen optimalen Kampf gegen den Terrorismus und auch für eine diesbezügliche Zusammenarbeit mit den USA. Und auch meine Kritik an der USA-Politik kann mich nicht daran hindern, mitzuhelfen, den Terrorismus zu bekämpfen. In diesem Sinn konnte und kann ich mich manch allzu simplen und populistischen Argumenten gegen das Abkommen, das auch keinen generellen Datentransfer vorgesehen hat, nicht anschließen. Aber erstens muss der Datenschutz gemäß europäischem Standard gewährleistet sein und zweitens müssen sich die Regierungschefs (der Rat) und die Kommission daran gewöhnen, dass es nichts bringt, das EU-Parlament zu umgehen.

Darum geht es jetzt auch in den nächsten Wochen. Denn unsere Ablehnung des multilateralen Swiftabkommens darf nicht dazu führen, dass die einzelnen Mitgliedsländer bereit sind, mit den USA Separatabkommen zu schließen. Und darüber hinaus müssen wir verhindern, dass solche Daten unter der Hand weitergegeben werden. Unsere Arbeit ist daher nicht erledigt.