Swoboda on Cyprus: „Don’t jeopardise citizens‘ confidence“
With the Cypriot parliament due to vote today on a proposal to impose a special one-off wealth tax on savers, the Socialists and Democrats Group in the European Parliament is urging the Cypriot government to amend its proposal now that the Eurogroup has corrected its mistake.
Hannes Swoboda, president of the S&D Group in the European Parliament, said:“We welcome the Eurogroup’s clarification that the special levy must not apply to deposits below €100,000. Toying with this threshold is jeopardising citizens‘ trust and confidence.
„I sincerely hope that the Cypriot government will amend its proposal to guarantee fairness and social justice in the application of this special tax. Both the Eurogroup and the Cypriot government have made mistakes. Now it is up to the Cypriot government to rectify its mistakes and win back the confidence of the people.“
On the topic of a financial transactions tax, Hannes Swoboda added:
„The introduction of a financial transaction tax – as 11 countries in the EU are currently planning – would be a much fairer way to raise additional revenue than to demand money from ordinary citizens.“
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Swoboda fordert Fairness und Ausgewogenheit bei Zwangsabgabe für Bankkunden in Zypern
Vor der heutigen Dringlichkeitssitzung des Parlaments in Zypern über die Zwangsabgabe auf Bankguthaben fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Kreditgeber auf, die geplante Abgabe auf sozial ausgewogene Weise anzugehen.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion, bestand darauf, dass die Notmaßnahmen Zyperns die Auswirkungen auf die Menschen berücksichtigen müssen:
„Zypern steht an einem entscheidenden Punkt. Vorschnelle Entscheidungen, die das zypriotische Volk verunsichern, werden das Bankensystem weiter destabilisieren.
Eine einmalige Krisenabgabe ist eine Möglichkeit, einen Teil der zusätzlichen Mittel aufzutreiben, die Zypern benötigt. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass einige Menschen ein Leben lang gearbeitet haben, um kleine Beträge auf die Seite zu legen. Daher sollten niedrige Sparguthaben von der Krisensteuer ausgenommen werden. Soziale Gerechtigkeit und Ausgewogenheit sind entscheidend, wenn wir wollen, dass dieses Rettungspaket von der zypriotischen Bevölkerung unterstützt wird. Die größten Opfer sollten jene erbringen, die es sich am meisten leisten können.“
Hannes Swoboda forderte ein vernünftiges EU-Rettungspaket für Zypern:
„Ich begrüße es, dass die Europäische Union einer prinzipiellen Unterstützung Zyperns zugestimmt hat. Das zeigt, dass Solidarität in der europäischen Familie unerlässlich ist. Jetzt muss es aber eine wirkliche Reform des Finanzsektors geben, um eine zukünftige Krise zu vermeiden. Dazu müssen auch scharfe Maßnahmen zur Vermeidung der Geldwäsche zählen.“