Swoboda verurteilt ungarische Verfassungsänderung als „den EU-Werten widersprechend“
Das ungarische Parlament hat heute mehrere Verfassungsänderungen verabschiedet, die das Kontrollsystem der Gewaltenteilung verändern, die Macht des Verfassungsgerichts erheblich mindern und die sowohl die Religionsfreiheit als auch die LGBT-Rechte einschränken. Viktor Orbán, der rechtskonservative Premierminister Ungarns, war von den EU-Spitzen und den nationalen Regierungschefs eindringlich aufgefordert worden, die Abstimmung auszusetzen und unabhängigen Rat bezüglich der Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Änderungen mit den EU-Werten einzuholen. Mit dieser Abstimmung ist die Verfassung seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2012 bereits zum vierten Mal geändert worden.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion im Europäischen Parlament, verurteilte den Beschluss:
„Ich bedaure zutiefst, dass Premierminister Orbán die angebotenen Ratschläge nicht angenommen und die Abstimmung nicht bis zum Abschluss einer unabhängigen Beurteilung durch die EU-Kommission und die Venedig-Kommission des Europarats verschoben hat. Die heute unter seiner Verantwortung verabschiedeten Änderungen verstoßen direkt gegen die Grundwerte der Europäischen Union.
Als Mitglied der Europäischen Union kann und darf Ungarn die Werte der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit und der Demokratie nicht ignorieren. Eine absolute Mehrheit im Parlament ist keine Lizenz zur Missachtung der grundlegenden Werte und Rechte der europäischen Bürger.“
Er forderte den ungarischen Staatspräsidenten János Áder auf, seine Unterschrift unter die Änderungen zurückzuhalten:
„Ich rufe Präsident Áder auf, die Änderungen nicht mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Das Zurückhalten der formellen Ratifizierung der Änderungen würde Ungarn eine letzte Chance geben, eine unabhängige Beurteilung der Verfassungsänderungen anzustreben und anzuhören.
Ansonsten werden die Institutionen der Europäischen Union sich gezwungen sehen, alle verfügbaren Maßnahmen anzuwenden, um sicherzustellen, dass Ungarn – so wie jeder andere EU-Mitgliedsstaat – die europäischen Grundwerte achtet.“
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Swoboda denounces Hungarian constitutional amendments as „contrary to EU values“
„Otherwise, the European Union institutions will be forced to make use of all measures available to ensure Hungary – like every other EU member state – respects fundamental European values.“