Swoboda zum EU-Ratsgipfel: „Jetzt wollen wir weißen Rauch über dem Rat sehen“
Vor dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats fordert die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament konkrete Vorschläge zur Beendigung der Krise statt weiterer abstrakter Diskussionen über den Zustand der europäischen Volkswirtschaften.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion, forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, ein klares Zeichen an Europas Bürger zu senden:
„Die Krise ist in ihrem fünften Jahr, die Arbeitslosigkeit wütet, und die Wachstumsaussichten in ganz Europa sind bestenfalls als schwach zu bezeichnen. Wir brauchen nicht noch einen Gipfel, bei dem die EU-Staats- und Regierungschefs versuchen, die harte Realität zu schönen und zu leugnen. Wir brauchen Taten und neue Instrumente, um den Europäern wieder zu Arbeitsplätzen zu verhelfen und unsere Wirtschaft wieder in Gang zu setzen.
Der Europäische Rat und die EU-Kommission müssen nun zu Ende führen, was sie begonnen haben. Der Wachstumspakt war ein erster Schritt, aber seine Umsetzung hinkt den Erwartungen und Versprechen hinterher. Die Flexibilität der Kommission, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, ihre Defizitziele in einem langsameren Tempo zu erreichen – im Einklang mit den überarbeiteten Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds –, ist ein weiterer erster Schritt, aber nicht ausreichend. Mehr Zeit für den Defizitabbau muss jetzt zu mehr Investitionen in Wachstum und Beschäftigung führen. Die Sparpolitik der rechtskonservativen Regierungen ist offensichtlich gescheitert, und Europa darf seine Bürger nicht im Stich lassen.
Den sozialen Niedergang zu ignorieren, der aufgrund der ständig zunehmenden Arbeitslosigkeit ganz Europa erfasst, widerspricht den Zielen einer geeinten Europäischen Union: den Frieden wie auch den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten, durch gemeinsamen Wohlstand und Zusammenhalt.“
Hannes Swoboda forderte den Europäischen Rat zudem auf, sich mit den besorgniserregenden Verfassungsänderungen in Ungarn zu befassen:
„Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz sind die Grundlage für alles, wofür Europa steht. In Ungarn erleben wir einen Angriff auf diese Grundwerte, den wir nicht tolerieren können.
Premierminister Orbáns Beschneidung der Rechte des Verfassungsgerichts und die Ernennung eines gefügigen Handlangers an der Spitze der Zentralbank deuten darauf hin, dass er vor nichts Halt machen wird. Nach der Unterschrift von Präsident Áder unter die jüngste Verfassungsänderung – trotz starker internationaler Bedenken – muss der Europäische Rat Viktor Orbán klar machen, dass die Anwendung des Artikels 7 des EU-Vertrags eine Möglichkeit ist.“
———————————————————————————————————————–
Swoboda on EU Council summit: „Now it’s time for white smoke over the Council“