Tunesien: Anker der Stabilität in Nordafrika?

Es waren zahlreiche Gespräche, die ich ihn Tunesien während meines zweitägigen Besuches führen konnte. Am Programm standen die wichtigsten Parteivorsitzenden, der amtierende Ministerpräsident, der Außenminister, der Präsident der Verfassungsgebenden Nationalversammlung, Abgeordnete mehrerer Fraktionen, Vertreter der Zivilgesellschaft, führende Journalisten etc. Nach den Terminen mit zahlreichen politischen Akteuren, bleibt am Schluss unklar, ob man mehr Einsichten gewonnen hat oder noch verwirrter ist.

Jedenfalls kam meine kleine Delegation zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt nach Tunis. Unmittelbar vor unserer Ankunft haben sich die wichtigsten Parteien und die diesbezüglich sehr wichtigen Sozialpartner und Menschenrechtsorganisationen auf einen neuen Premierminister geeinigt. Nach mehreren Attentaten, gab es große Kritik an der von den Islamisten geführten Regierung und der von ihnen gestalteten inneren Sicherheitspolitik. Darum einigten sich die wichtigsten Parteien einen nationalen Dialog zu beginnen und dabei auch auf Suche nach einem neuen Premierminister zu gehen. Dieser sollte eine Regierung aus unabhängigen Experten führen und in angemessener Zeit Neuwahlen ausschreiben.

Im seit kurzem amtierenden Industrieminister glaubt man eine solche Persönlichkeit gefunden zu haben. Allerdings stimmten zuletzt mehrere Vertreter der Opposition nicht zu, da ein wenn auch nur kurzzeitiges Mitglied der amtierenden Regierung ausgewählt wurde. Aber mir gegenüber meinten auch diese Kritiker, man wolle dem neuen Regierungschef eine Chance geben.

Vorher gilt es aber noch die Verfassung zu verabschieden. Man ist dabei schon weit vorangekommen. Die Verfassunggebende Versammlung steht unter Vorsitz eines der verantwortungsvollsten Politikers, Ben Jafaar, welcher auch Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Ettakatol ist. Diese allerdings hat sehr unter ihrer konstruktiven Rolle und der Zusammenarbeit mit der islamistischen Ennahda Partei gelitten. Praktisch alle Parteien und Bewegungen die die Revolution vorbereitet haben, haben dies gemeinsam mit der Nahdha Partei und dem historischen Vorsitzenden Ghannouchi getan.

Aber nach der Revolution wollten bestimmte Parteien diese Kooperation absolut unterbrechen. Ich kann auch Argumente verstehen, dass nämlich die Nahdha Partei manche Zusagen zurückgenommen hat und versucht eine islamistische Agenda durchzusetzen. Dies betrifft insbesondere die Rechte der Frauen. Allerdings konnten diese Versuche im Verfassungsentwurf keinen Niederschlag finden. Denn darin waren sich wieder alle anderen Parteien einig, man wollte keine Rückschritte gegenüber dem was zum Teil vor Jahrzehnten erreicht wurde zulassen.

Das war im Übrigen die meist geführte Diskussion : kann man der islamistischen Partei Nahdha trauen? Gibt es moderate Islamisten? Es ging also nicht um die Frage ob der Islam und die Demokratie vereinbar sind. Sondern vielmehr um die Frage, ob eine Partei, die den Islam als politisches Programm und Instrument verwenden möchte, demokratische Entscheidungen akzeptieren kann. Denn für eine solche Partei, ist der Koran oberstes Gebot und man kann Religionen und heilige Bücher nicht demokratisch diskutieren und abändern. Religion und heilige Bücher haben immer etwas Absolutes, aber Demokratien leben von Anpassung und Kompromiss.

Über diese Frage sind heftige Diskussionen geführt worden, vor allem in der Diskussion mit Abgeordneten der linken Mitte. Gegen Ende dieser Debatte meinte ich, man sollte sich nicht das politische Programm von Ennahda diktieren lassen. Man muss eigene Ideen und Vorstellungen entwickeln und nicht die Abgrenzung zu Nahdha in den Mittelpunkt stellen. Und vor allem geht es um ein überzeugendes Wirtschafts- und Sozialprogramm. Denn ein solches haben die Islamisten nicht zu bieten. Sie wollen ja individuelle Hilfe anbieten, das macht auch ihre Attraktivität aus. Ein funktionierendes Sozialsystem mit Rechtsansprüchen, selbst auf dem Finanzierungslevel von Tunesien würde diese Anziehungskraft islamistischer Parteien schmälern.

Am stärksten war ich von der zentralen Bedeutung der Terrorismusfrage in den Diskussionen überrascht. Im gesamten gesehen ist Tunesien ein Land, das weitgehend von Terrorismus verschont geblieben ist. Aber in letzter Zeit gab es einige Anschläge in Tunesien selbst, aber auch in der Nachbarschaft, so zum Beispiel das große Attentat auf eine industrielle Anlage in Algerien. Im Süden des Landes gibt es jedenfalls einige terroristische „Nester“, denen die tunesische Armee bisher nicht Herr wurde. Angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft mit Libyen ist die prekäre Sicherheitslage jedenfalls nicht verwunderlich.

Über die ganze Region zieht sich eine Perlenkette von terroristischen Stützpunkten:im Irak, in Syrien, in Sinai, in Ägypten, in Libyen, in Tunesien, in Südalgerien und in Mali etc. Natürlich spielen dabei auch Djihadisten aus Afghanistan und Pakistan eine große Rolle. Ich will die terroristische Gefahr nicht übertreiben, aber wie ein sehr versierter Staatsmann aus dieser Region in einem Gespräch im EU Parlament  mir gegenüber meinte: auch nach einer politischen Lösung des Syrienkonflikts, wird der Terrorismus bestehen bleiben. Deshalb glaube ich auch, dass wir alle islamischen Kräfte unterstützen müssen, die diesem Terrorismus eine klare Absage erteilen wollen. Das geht natürlich nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern bedarf einer mehr sozialen und gerechten Wirtschaftsordnung. Es braucht einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus inklusive der Wurzeln.

Aber wir sollten nicht naiv sein, der Terrorismus ist heutzutage eng mit dem Waffenschmuggel und dem Menschenhandel verbunden. Er hat sich längst von seinen religiösen und sozialen Wurzeln gelöst. Und deshalb bedarf es auch einer polizeilichen Komponente um seine Aktivisten direkt anzugreifen. Das ist jedenfalls nicht nur ein Interesse der Bevölkerung der unmittelbar bedrohten Länder sondern auch Europas.