Und immer wieder Wahlprobleme in Albanien

tirana

Die albanische Küste

Ich schreibe diesen blog im Frühflieger von Wien nach Brüssel und kann dabei heute schon auf einen noch früheren Flug von Tirana nach Wien zurückblicken. Der Vorsitzende der albanischen Sozialisten und Bürgermeister Tiranas, Edi Rama, hat mich dringend gebeten, in die albanische Hauptsstadt zu kommen, um zu helfen, die politische Krise in Albanien zu lösen. Die Sozialisten sind nämlich bisher dem im Juni des Vorjahres gewählten Parlament ferngeblieben. Sie beanstandeten massiven Wahlbetrug. Auf dem Rechtsweg allerdings konnten sie sich nicht durchsetzen. So anerkannten sie zwar das Wahlergebnis, aber sie wollten dennoch eine Öffnung der Wahlurnen, um für die Zukunft Wahlfälschungen zu vermeiden. Die aber wurde ihnen bisher verwehrt. Allerdings, die jüngste Öffnung einer Wahlurne und der Wahlprotokolle in einem Wahlsprengel, auf Anordnung des Staatsanwalts, hat tatsächlich grosse Unregelmäßigkeiten gezeigt.

Meine Argumente zur Rückkehr ins Parlament stießen auf viel Widerstand bei den führenden Funktionären der Sozialisten. Ich hoffe dennoch, dass ich sie überzeugt habe, dass sie nur nach einer Rückkehr ins Parlament internationale Unterstützung bekommen können. Denn Abgeordnete sind gewählt, um im Parlament zu arbeiten. Ich habe allerdings auch für eine Untersuchung der Wahlen plädiert und die Öffnung der Wahlurnen als das beste Mittel empfohlen, um den Behauptungen von Unkorrektheiten auf den Grund zu gehen. Den Widerstand der Regierung inklusive einer kleineren „sozialdemokratisch“ orientierten Partei kann ich nicht verstehen. Sie müssten doch das größte Interesse haben, die behaupteten Unregelmäßigkeiten als falsch zu beweisen. Nun, ich kann keiner Seite in der Sache Recht geben, aber eine möglichst lückenhafte Aufklärung der Wahlvorgänge ist aus meiner Sicht absolut notwendig. Und die Schlussfolgerungen einer Delegation des Europarates, die unmittelbar vor mir in Tirana Gespräche geführt hat, sind aus meiner Sicht viel zu vage. Aber dennoch wäre es hilfreich, würden Vertreter des Europarates oder die „Venediger Kommission“ – eine Expertengruppe des Europarates in Sachen Demokratie und Verfassung – den Albanern helfen, zu einer Lösung, jedenfalls für die Zukunft zu kommen. Denn langsam haben es die Vertreter der EU satt, immer wieder mit Wahlproblemen in Albanien konfrontiert zu werden.