Ungarische Präsidentschaft

Die ungarische Präsidentschaft hatte einen schlechten Start – wenigstens in und für Europa. Statt über die großen Aufgaben, vor denen Europa steht, zu diskutieren, mussten wir uns mit einem ungarischen Mediengesetz herumschlagen, das europäischen Standards und unseren Grund- und Freiheitsrechten widerspricht. In den parlamentarischen Diskussionen haben wir dabei versucht, klar zu diesem unmöglichen Gesetz Stellung zu beziehen und dennoch an die Notwendigkeiten einer Zusammenarbeit mit der Ratspräsidentschaft zur Lösung der dringlichen Aufgaben zu denken.

Aber bei aller Konstruktivität unserer Haltung ist das ungarische Mediengesetz wie auch die gesamte, auf langfristige Machterhaltung angelegte Politik von Viktor Orban und seiner Fides  Partei eine nicht zu akzeptierende undemokratische Einstellung. Vor allem muß man bedenken, dass ähnliche Entwicklungen der Einschränkungen der Medienfreiheit und der undemokratischen Machtdurchdringung auch in anderen europäischen Ländern zu bemerken sind. Erst jüngst ist eine regelmäßige Abhörtätigkeit im politischen Bereich in Bulgarien aufgeflogen, und in Rumänien wird versucht, unliebsame Journalisten als Gefahr für die nationale Sicherheit darzustellen. Schon aus diesem Grund ist den problematischen Tendenzen in Ungarn aktiv entgegenzutreten.

Und aus diesem Grund haben wir auch die Europäische Kommission gedrängt, möglichst rasch das  ungarische Gesetz zu analysieren und entsprechende Änderungsvorschläge zu machen. Allerdings, wie schon im Falle der diskriminierenden Ausweisung von Roma aus Frankreich letzten Jahres ist die Kommission in solchen Fällen der Verletzung der Grundrechte sehr zögerlich. Oder liegt es daran, dass es sich in beiden Fällen um konservative Regierungen handelt?