Wege aus der Wirtschaftskrise

Der Kompromiss zum Wettbewerbspakt und zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ist nur unter Mühe zustande gekommen. Die ursprünglichen Vorschläge waren untauglich und sozial keineswegs ausgewogen. Die neuen Vorschläge sind weit besser ausgefallen, aber dennoch noch nicht zufriedenstellend und auch nicht sozial ausgewogen. Und es ist auch die Frage, ob die beschlossenen Konzepte auch jenen helfen, denen dringend geholfen werden muss.



Eurobonds

Das neue Konzept bringt den hochverschuldeten Ländern unter bestimmten strengen Bedingungen niedrigere Zinsen. Aber noch immer sind sie so hoch, dass viele Ökonomen bezweifeln, dass sich die Länder aus ihrer hohen Schuldenlast herausarbeiten können. Falls das stimmt gibt es nur zwei Möglichkeiten: eine Entschuldung, einen sogenannten „haircut“ oder niedrigere Zinsen. Die erste Variante bedeutet, dass Banken um einen Teil der Kredite umfallen. Das wäre an und für sich nicht so tragisch. Allerdings könnten daraus durchaus neue Krisen entstehen – zuerst bei den Banken und dann aber auch in der Realwirtschaft.

Eine andere Möglichkeit wäre es zu günstigeren Krediten zu kommen. Und da ist zu bedauern, dass die Regierungschefs nicht die Idee der „Eurobonds“ aufgegriffen haben, und das obwohl der luxemburgische Regierungschef Jean Claude Juncker diesen Vorschlag in die Diskussion eingebracht hat.

Milchmädchenrechnungen wurden angestellt, um zu beweisen, dass die Zinsen für die Länder, die derzeit in den Genuss von niedrigen Zinsen kommen extrem steigen würden. Es mag sein, dass es zu einem leichten Zinsanstieg kommt, aber wir würden uns jedenfalls insgesamt helfen. Jede Hilfe, die dafür sorgt, dass die überschuldeten Länder aus ihrer Überschuldung herauskommen ist positiv für ganz Europa. Und jedenfalls würden wir uns eine finanzielle Belastung im Falle eines notwendigen „bail out“ ersparen.

Aber es ist selbstverständlich, dass die Auflegung von Eurobonds und die Vergabe von Krediten an hochverschuldete Länder daraus nicht ohne strenge Auflagen an die betroffenen Länder erfolgen dürfen. Im Gegenteil, Finanzierungen aus den Eurobonds müssen so verwendet werden, dass sie zur Haushaltsdisziplin und zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte beitragen.

Sie können geradezu so gestaltet werden, dass wirtschaftliche Disziplin erzwungen wird. Jedenfalls sollten wir nicht darauf verzichten, dem Dollarmarkt mit seinen leichteren Finanzierungsmöglichkeiten einen liquiden Euromarkt gegenüberzustellen, um auch in Europa zu günstigem Kapital zu kommen und die globale Finanzordnung als starker Mitspieler beeinflussen zu können.


Finanztransaktionssteuer

Aber es geht auch um mehr soziale Gerechtigkeit. Denn die Wirtschaftskrise ist auch eine soziale Krise und vor allem verstehen viele nicht, dass der Finanzmarkt, also der „Verursacher“ der Krise keinen Beitrag zur Krisenbewältigung leistet. Eine Finanztransaktionssteuer könnte hier Abhilfe schaffen. Und da gibt es wenigsten einen kleinen Satz in den Beschlüssen der Euro Regierungschefs. Und jetzt geht es darum, sich nicht mit dieser Erwähnung zufrieden zu geben, sondern aktiv an der Verwirklichung einer solchen Steuer zu arbeiten. Das EU Parlament hat jedenfalls mit großer Mehrheit diese Steuer gefordert und von der EU Kommission die Vorlage eines Gesetzentwurfs verlangt.

Eine solche Finanztransaktionssteuer als Mittel zur Korrektur der sozialen Ungerechtigkeit ist auch aus politischen Gründen wichtig. Ein Teil der extremen Rechten versucht sich in primitivem Antikapitalismus und will den Sozialdemokraten die sozialen Forderungen aus der Hand nehmen. Diesen Täuschungsmanövern müssen wir Taten entgegenhalten und eine solche Tat wäre die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Sozialpartnerschaft in Europa

Zum sozialen Gleichgewicht gehört allerdings auch die Einbeziehung der Sozialpartner, vor allem der Gewerkschafter in die Gestaltung der Antwort auf die Krise und in die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Dabei geht es auch um die Lohnerhöhungen. Kein ernst zu nehmender Ökonom wird leugnen, dass sich die Reallöhne parallel zu den Produktivitätssteigerungen bewegen sollen. Aber wie die Tarifpartner das organisieren ist deren autonome Angelegenheit. Und darüber hinaus gibt es noch viele andere Möglichkeiten und Notwendigkeiten die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern wie nicht zuletzt Ausbildung, Forschung und Entwicklung etc.

Der vereinbarte Pakt für den Euro, also der Maßnahmenkatalog zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit darf jedenfalls nicht dazu dienen, die Rolle der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften zu schwächen. Nur mit den Arbeitnehmern und deren VertreterInnen kann der Kampf gegen die Krise und für ein stärkeres Europa gelingen.