„Wehrt euch gegen die Bananenbürokratie“

EU-Parlament Straßburg

Unter diesem Titel schrieb der bekannte deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger in der FAZ einen kritischen Artikel über die EU. Er kritisierte nicht die europäische Einigung als solches, aber die überbordende Regelungswut der EU und vor allem der EU-Kommission einerseits und das schwache EU-Parlament anderseits. Leider hat er die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon und damit die neuen Rechte des Parlaments nicht mitbekommen.

Vor allem hat er die Rolle, die die EU nun global spielen muss, nicht als die Kernaufgabe der zukünftigen EU definiert. Denn wenn wir nicht zum Spielball der anderen Mächte bzw. zum Opfer von Nichtaktivitäten der Mächte wie USA und China werden wollen, müssen wir als ein geeintes Europa mit starker Stimme sprechen. Und das sollte vor allem ein Mann wie Hans Magnus Enzensberger, der zweifelsohne zu einem der wichtigsten Intellektuellen Europas gehört, erkennen.

Enzensberger konzentriert sich in seinem Beitrag auf die überbordende Regelungswut. Und da muss ich ihm, jedenfalls zum Teil, Recht geben. Auch wenn seine Kritik übertrieben und polemisch ist, sehe auch ich in mancher Überregelung und Bevormundung der BürgerInnen das Problem der EU und ihrer Akzeptanz. Wir hatten ja vor den EU-Wahlen die Debatte über die „Glühbirne“, auch das zunehmend von der EU forcierte Rauchverbot und manches mehr halten viele BürgerInnen für problematisch.

Auf der anderen Seite benötigt der Finanzmarkt durchaus eine intensivere europäische Regelung, auch für die Energieversorgung bedürfen wir mehr Europa. Und auch die Stabilität unserer gemeinsamen Währung, die uns in der Krisegeholfen hat, bedarf mancher Überwachung nationaler Politiken, wie wir gerade jetzt im Falle Griechenlands sehen. Aber auch ich wünsche mir eine gleichgewichtigere EU mit mehr Politik und weniger Bürokratie. Enzensbergers Kritik ist jedenfalls wert, gelesen und überlegt zu werden.