Wichtiger Etappensieg auf dem Weg von Merkozy zu Merlande

Swob_WienTag_040601_Zinner-274Frankreich hat im ersten Wahlgang François Hollande einen Vorsprung gegeben. Das kam nicht unerwartet. Noch ist der endgültige Ausgang der Wahlen allerdings nicht entschieden. Aber bisher konnte Sarkozy nicht überzeugen. Besonders bedenklich waren seine anti- europäischen Äußerungen. Die Drohung, Schengen auszusetzen und Grenzkontrollen wieder einzuführen, zeigt sein wahres Denken. Traurig ist die Unterstützung durch den deutschen Innenminister und die diffuse Unterstützung durch die österreichische Innenministerin.
Auch die europäische Wirtschaftspolitik war durch die schwache und konservative Haltung von Sarkozy geprägt. Anstatt Merkel eine Politik des Budgetausgleichs durch Wachstum und Beschäftigung entgegenzusetzen, unterstützte er die radikale Austeritätspolitik. Diese von Deutschland unter starkem Einfluss der Bundesbank betriebene Haltung hat bisher zu keinen positiven Ergebnissen in einem der Krisenländer geführt.
Hollande hat mit seiner Forderung nach einer Kombination eines mittelfristigen Budgetausgleichs und einer aktiven Wachstums- und Beschäftigungspolitik eine sozial gerechtere und wirksamere Strategie entworfen. Auch hinsichtlich der Finanztransaktionssteuer und einer gerechteren Steuerstruktur geht François Holland den Weg des sozialen Europas.
Auch wenn Sarkozy mit dem Chaos nach einem Wahlsieg von Hollande droht, immer mehr erkennen auch die Wirtschaftsexperten und die Unternehmer, dass ein Wahlsieg Hollandes mehr Sicherheit und Stabilität bringen würde. Denn eine Änderung des restriktiven Merkozy-Kurses durch einen neuen Merlande-Kurs würde Wachstum, Beschäftigung und damit auch ausgeglichene Budgets bringen.
Der Erfolg für Marine Le Pen ist auf die verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik in Frankreich und Europa zurückzuführen. Die extreme Austeritätspolitik von Merkozy verschärft die wirtschaftlichen und sozialen Probleme und führt zu Enttäuschung und Frustration. Hinzu kommt die nationalistische und anti-europäische Rhetorik von Sarkozy, die viele WählerInnen Le Pen zuführt.
Nur ein Kurswechsel mit einer an konkreten Erfolgen orientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik kann zu einer sozial verträglichen Budgetpolitik führen. Und nur eine solche Politik kann den Rechtsextremen das Wasser abgraben. François Hollande hat entsprechende Vorschläge unterbreitet und er ist fähig, den europäischen Kurswechsel zu initiieren.