Wir müssen uns aus der Umklammerung der Austerität lösen

Der Euroraum steht vor einem weiteren Jahr der Rezession; die heute von der EU-Kommission vorgelegten Prognosen für 2013 sagen einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0,3% und einen erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit von 11,4% auf 12,2% voraus.

S&D Fraktionschef Hannes Swoboda sagte dazu:

„Diese Voraussagen sind keineswegs überraschend. Im vergangenen Oktober hat ein von der Sozialdemokratischen Fraktion in Auftrag gegebener unabhängiger Bericht bereits richtig vorausgesagt, dass die früheren Prognosen der Kommission zu optimistisch waren.

Die derzeitigen Sparmaßnahmen sind einfach unrealistisch, schädlich und unwirksam. Sie schwächen die europäische Wirtschaft und treiben Länder, die ihre Zielvorgaben zum Defizitabbau nicht einhalten können, noch tiefer in die Rezession.

Zehntausende Menschen gehen in Europa aus Protest gegen die Sparpolitik auf die Straßen. Es ist Zeit, sich aus der Umklammerung der Austerität zu lösen.

Wir begrüßen, die EU-Kommission die Fehler in ihrer Strategie zugibt und sich bereit erklärt, einigen EU-Ländern wir Frankreich, Portugal und Spanien mehr Zeit zu geben, um ihre Schulden und Defizite zu verringern. Eine weitere Dosis Sparmedizin für Länder, die schon in der Rezession sind oder kein Wachstum erwarten, würde deren Lage einfach noch weiter verschlechtern.

Die neuen Regeln zur Stärkung der Haushaltsdisziplin innerhalb der Eurozone könnten bedeuten, dass Sanktionen für diese Regierungen fast automatisch ausgelöst werden. Wir sind erleichtert darüber, dass die Kommission keine Eile zeigt, um die Mitgliedsstaaten zu bestrafen. Wir begrüßen diesen Wandel. Was wir aber jetzt brauchen, sind koordinierte Maßnahmen zur Förderung öffentlicher und privater Investitionen.

Die Sozialdemokraten sind fest überzeugt, dass alle EU-Länder dem Abbau der Staatsschulden und der Defizite verpflichtet sein sollten. Aber Europa braucht mehr Ausgewogenheit, um Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen.“

Hinweis für die Redaktionen:

Am 7. März 2013 wird im Rahmen eines großen Events im Europäischen Parlament in Brüssel die Initiative Progressive Wirtschaft offiziell lanciert. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative der S&D Fraktion im Europäischen Parlament und der Stiftung für Progressive Europäische Studien (FEPS).

Eine eintägige Konferenz mit dem Titel „Gescheiterte Sparpolitik in Europa – der Ausweg“ wird hochrangige Redner aus Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Medien zusammenbringen.

Zu den Rednern zählen der französische Finanzminister Pierre Moscovici, der luxemburgische Arbeitsminister Nicolas Schmit, der Vizegeneralsekretär und Chefökonom der OECD Pier Carlo Padoan, international anerkannte Wirtschaftler wie Professor James K. Galbraith aus den USA, Professor Jean-Paul Fitoussi aus Paris und Professor Dr. Gustav Horn aus Deutschland sowie die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds Bernadette Ségol und führende Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

S&D Fraktionschef Hannes Swoboda wird eine Debatte zur Frage moderieren, wie die progressiven Kräfte den aktuellen Wettstreit der Ideen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich gewinnen können. An dieser Debatte werden hochrangige Politiker teilnehmen, unter anderem Alfredo Pérez Rubalcaba, Generalsekretär der Sozialistischen Partei Spaniens (PSOE), und Massimo d’Alema, Vorsitzender der Stiftung für Progressive Europäische Studien (FEPS) und ehemaliger italienischer Premierminister.

Alle Einzelheiten zu dieser Initiative sind hier zu finden: http://www.progressiveeconomy.eu/de