Zum Steuerabkommen mit der Schweiz

Nun hat auch Österreich, so wie vorher schon Deutschland und Großbritannien mit der Schweiz, ein Abkommen, das den „Transfer“ unversteuerter Einkommen verhindern soll, abgeschlossen. Jedenfalls wurde es dieser Tage von den zwei Ministern Fekter aus Österreich und Widmer Schlumpf seitens der Schweiz unterzeichnet. Im Prinzip eine sehr gute Sache, oder?? Ich weiß noch nicht ob ich mich mehr freuen oder ärgern soll. Alles was zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit führt ist positiv. Und die Besteuerung bisher unversteuerter Einkommen ist damit positiv. Und das in Zukunft Einkommen auch wenn sie in die Schweiz transferiert werden sollen auch versteuert werden sollen ist ebenfalls positiv. Und dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack.

Ich möchte nicht in die Rolle des niemals zufriedenen, mieselsüchtigen Kritikasters verfallen. Aber kann ein in aller Eile geschlossenes Abkommen ein gutes Abkommen sein? Die Eile war selbstauferlegt, denn man hatte ja das Geld schon im Sparpaket verbucht. Und können einzeln verhandelte Abkommen gute sein, wenn die Alternative wäre, dass die EU insgesamt verhandeln könnte? Die einzelnen Mitgliedsstaaten hätten nur schon vor einiger Zeit der EU Kommission ein entsprechendes Mandat geben müssen.

Dazu wäre die Europäische Union eigentlich da, nämlich die gemeinsamen Interessen gemeinsam zu definieren und dann gemeinsam auch nach außen zu vertreten. Und alle sollten ein Interesse haben die Steuerflucht und die Steuervermeidung zu unterbinden. In Zeiten wo man Geld dringendst zur Budgetsanierung bzw. für Investitionen braucht, wäre es besonders wichtig dieses Geld auch zu bekommen. Und das ist auch eine Frage der Steuergerechtigkeit. Denn es sind ja die großen Einkommen die verschoben werden und nicht die kleinen.

Jedenfalls sollte man jetzt nicht nachlassen und versuchen eine generelle Politik gegen Steuerhinterziehungen und Steueroasen zu formulieren. Dazu müssen Österreich und Luxemburg ihren Widerstand gegen die Novellierung der Zinsbesteuerungsdirektive aufgeben, um eine effiziente Informationspflicht über Zinseinkommen zu erreichen. Und dann sollten alle unfairen Steuerbegünstigungen und die Steueroasen innerhalb der EU auslaufen müssen. Und gemeinsam sollte man auch gegen Steueroasen außerhalb der EU vorgehen. Diese durch nichts zu rechtfertigenden Begünstigungen der Reichen und Vermögenden sollten möglichst bald ein Ende haben. Denn das hat nichts mit dem, von den Konservativen so hochgelobten Leistungsprinzip, zu tun. Steuerbetrug und Steuervermeidung mag zwar manchmal anstrengend sein. Aber dabei handelt es sich nicht um eine volkswirtschaftlich wertvolle Leistung.