Zurück von Washington

Washington

Mit großer Verspätung bin ich von Washington nach Europa zurückgekehrt. Unsere Gespräche haben klar gezeigt, dass das ursprüngliche Abkommen über die Übertragung von Bankdaten in die USA (Swift Abkommen) schlecht und ohne die notwendige Transparenz verhandelt wurde. Die Amerikaner haben zwar nicht dasselbe Konzept, die Privatsphäre in Bezug auf persönliche Daten zu wahren, aber sie sind durchaus bereit, auf europäische Vorstellungen einzugehen. Besonders den Vertretern der Obama-Administration sind diese Fragen wichtig. So diskutierten wir auch generell die Möglichkeit, zu einem Abkommen über Datenschutz und Sicherung der Privatsphäre zu kommen. Angesichts der Vielfalt von Daten und von Möglichkeiten, Daten zu sammeln und zu verknüpfen, wäre ein solches Abkommen wichtig. Es geht ja nicht nur um öffentliche Stellen, sondern auch um Einrichtungen wie Google, Facebook etc. Ich persönlich bin da nicht so heikel wie viele andere. Aber auch ich möchte nicht den „gläsernen Menschen“. Vor allem sollten diese Fragen in aller Offenheit und mit viel Transparenz behandelt werden. Es wäre gut, wenn sich die EU und die USA auf einige Grundsätze einer transparenten und demokratisch kontrollierten Datenpolitik einigen könnten. Gleichzeitig sollten wir uns auch auf eine entsprechende Politik der Informationsfreiheit einigen.