Der 11. September 2002 bietet die Gelegenheit, jene Veränderungen in der amerikanischen Politik zu betrachten, die uns auch in Europa betreffen und unsere eigene Politik beeinflussen. Der 11. September 2002, also der 1. Jahrestag nach der furchtbaren Katastrophe in New York, ist neuerlich Anlass, der vielen unschuldigen Opfer zu gedenken und.. Mehr lesen
Die große Aufgabe, die beiden Bevölkerungsgruppen in Mazedonien zusammenzuführen und sie eventuell zu integrieren, bleibt noch zu erledigen. Die Wahl ist geschlagen. Mazedonien bekommt ein neues Parlament – wie es scheint, mit einer klaren, absoluten sozialdemokratischen Mehrheit. Die deutliche Abschwächung ihrer ehemals nationalistischen Position und das Bekenntnis zur Aussöhnung der (slawisch-)mazedonischen.. Mehr lesen
Die Gutachten über die „Benes-Dekrete“ der Professoren Frowein, Bernitz und Kingsland kamen zu dem Ergebnis, dass es keine rechtlichen Hindernisse für einen EU-Beitritt Tschechiens gibt.Endlich sind sie da, die Gutachten über die „Benes-Dekrete“. Genauer gesagt jene Gutachten, die bewerten sollen, ob ein Beitritt der Tschechischen Republik ohne Widerruf einzelner oder.. Mehr lesen
Für uns als Parlamentarier, die wir unseren Wählerinnen und Wählern verantwortlich sind, gibt es einige unverzichtbare Voraussetzungen für eine Zustimmung zur Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens.Während im EU-Konvent über die großen Linien eines zukünftigen Europas nachgedacht wird, wurde zwischen Rat, Kommission und Parlament vereinbart, nach offeneren und flexibleren Formen der Gesetzgebung auf.. Mehr lesen
Die EU-Kommission hat Druck des Rates der Regierungschefs vorgeschlagen, die gegenwärtige Transitregelung auf zwei Jahre zu verlängern.Der Regional- und Verkehrsausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung zum ersten Mal mit einem konkreten Text unseres Ausschussvorsitzenden zum Vorschlag der EU-Kommission zur Transitfrage beschäftigt. Die EU-Kommission hat – nicht aus eigenen Stücken,.. Mehr lesen
Am 9. Oktober hat die EU-Kommission ihre Fortschrittsberichte zur Erweiterung der Europäischen Union vorgelegt und empfohlen, alle 10 Länder, mit denen verhandelt wird, in die EU aufzunehmen. Am 9. Oktober legte die EU-Kommission ihre Fortschrittsberichte zur Erweiterung der Europäischen Union vor. Die Kommission empfiehlt, alle 10 Länder, mit denen verhandelt wird,.. Mehr lesen
Nach für EU-Verhältnisse kurzer Zeit wurde nun die Gründung des EU-Solidaritätsfonds für Katastrophenfälle beschlossen. Nach für EU-Verhältnisse kurzer Zeit wurde nun die Gründung des EU-Solidaritätsfonds für Katastrophenfälle beschlossen. In der Debatte des zuständigen Regionalfonds habe ich mich sehr für eine möglichst flexible und umfassende Lösung ausgesprochen. Vor allem sollte der Fonds.. Mehr lesen
Wir müssen jene Kräfte in Palästina stärken, die eine genaue Kontrolle der Verwendung der EU-Mittel garantieren. Während einige Abgeordnete von ganz rechts bis ganz links – aus meiner Sicht aus propagandistischen Gründen – dieser Tage einen Untersuchungsausschuss über die Verwendung der EU-Hilfe in Palästina verlangen, geht mein Bestreben dahin, jene Kräfte.. Mehr lesen
Außenminister Shimon Peres wirbt im Europäischen Parlament in Strassburg für den israelischen Standpunkt.Gestern war Shimon Peres zu Besuch im Europäischen Parlament in Strassburg. Sein Auftritt war naturgemäß mit der „Werbung“ für den israelischen Standpunkt verbunden. Wenngleich es von palästinensischer Seite viel schwieriger ist, zu reisen, wären ähnliche Besuche sehr willkommen,.. Mehr lesen
Ungarn schneidet bei den kürzlich vorgelegten Berichten der EU-Kommission über die Beitrittskandidaten und deren Fortschritte bezüglich der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der EU erwartungsgemäß sehr gut ab.Eine meiner aktuellen Aufgaben im Europäischen Parlament ist die Funktion des „Schattenberichterstatters“ für Ungarn innerhalb meiner Fraktion. Ich soll die sozialdemokratischen Positionen hinsichtlich.. Mehr lesen