2012 war ein verlorenes Jahr für die europäischen Bürgerinnen und Bürger – 2013 müssen wir soziale Maßnahmen für die Menschen ergreifen und in Wachstum investieren

Zum Jahresende kommentiert der Vorsitzende der S&D Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, das Jahr 2012 und gibt einen Ausblick auf das kommende Jahr.

2012 war geprägt von harschen Sparmaßnahmen, die die Mehrheit konservativer Staats- und Regierungschefs in Europa durchgesetzt hat. Ihre Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger Europas waren dramatisch. Für sie war es in vielerlei Hinsicht ein verlorenes Jahr.

Wir haben 2012 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit von 10,1% im Vorjahr auf 11,3% erlebt. Das bedeutet, dass wir 2012 fast 26 Millionen Arbeitslose haben, was einer Zunahme der Arbeitslosenzahl von über zwei Millionen im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Besonders ernst ist die Jugendarbeitslosigkeit. Auf EU-Ebene ist jeder fünfte Jugendliche arbeitslos. In einigen Ländern ist die Jugendarbeitslosenquote sogar noch schlimmer und liegt bei über 50%. Das bedeutet, dass dort die Hälfte unserer Jugendlichen ohne Arbeit oder ohne Hoffnung ist.

Viele Länder haben ihre Zahlungen für Bildung sowie für Forschung und Entwicklung reduziert – zwei Bereiche, die für die wirtschaftliche Erholung unerlässlich sind.

Was die Verringerung der Schulden der Mitgliedsstaaten anbelangt, haben wir nur begrenzte Erfolge gesehen.

Sogar bereits vereinbarte Maßnahmen wie der Wachstumspakt haben wenig Wirkung gezeigt, was die Durchführung betrifft.

Der Ausblick für 2013 deutet an, dass wir ein weiteres verlorenes Jahr erleben könnten, wenn wir unsere Politik nicht drastisch ändern und mehr in Wachstum investieren.“

Hannes Swoboda kritisiert, dass in sozialen Fragen nur ein Minimum an Maßnahmen ergriffen wurde:

„Zahlreiche Gesetze im sozialen Bereich, die EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso versprochen hat, harren immer noch ihrer Umsetzung. Das bezieht sich vor allem auf den Missbrauch von Arbeitnehmern durch Unterauftragsketten, den Verlust von Rechten für entsandte Arbeitnehmer, untypische Verträge, übermäßige Arbeitszeiten und Diskriminierung. Rechtsvorschriften, die den sozialen Dialog und Kollektivverhandlungen fördern, und eine Gesetzgebung für Umverteilungspolitiken wie ein Mindesteinkommen und Sozialdienstleistungen müssen vorangetrieben werden.

Im Hinblick auf den Sozialpakt, den unsere Fraktion im vergangenen Jahr gefordert hat, forderte der Rat Herman Van Rompuy auf, Vorschläge für die soziale Dimension der EU zu machen. Das ist eine positive Entwicklung, doch müssen wir jetzt sicherstellen, dass dies ordentlich umgesetzt wird und 2013 spezifische Maßnahmen folgen.

Die Europäische Jugendgarantie, die die S&D Fraktion dringend fordert, ist von der EU-Kommission ebenfalls aufgegriffen worden. Wir wünschen uns jedoch eine stärkere Garantie auf europäischer Ebene. Die Mitgliedsstaaten haben jetzt ein klares Mandat, um dies voranzutreiben. Es liegt an der Kommission, dafür zu sorgen, dass auf nationaler Ebene einschlägige Maßnahmen folgen.

In dieser Hinsicht ist es bedauerlich, dass wir mit einer Verringerung der Mittel für den Europäischen Sozialfonds konfrontiert sind, der das Instrument für die Durchführung dieser Garantie wäre.“

Hannes Swoboda kommentierte die Verhandlungen über den EU-Haushalt und betonte: „Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass es am Prozess der Budgetpolitikgestaltung teilnehmen kann. Trotz fehlender Finanzierung für bereits vereinbarte Ausgaben haben wir es geschafft, uns auf einen Kompromiss zu einigen.

Ich sehe jedoch nicht, wie wir dem Kompromiss des EU-Rats zustimmen könnten, der die Anforderungen einer effizienten Haushaltspolitik bei weitem nicht erfüllt.“