AKW-Stresstests – Swoboda: „Test für Durchsetzungsfähigkeit der EU-Kommission“

Utl.: EU-Abgeordneter für verbindliche Stresstests – „Europa braucht keine Scheinaktivitäten“

Als „Test für die Durchsetzungsfähigkeit der EU-Kommission“ bezeichnet der EU-Abgeordnete Hannes Swoboda die in den kommenden Tagen zu erwartende Entscheidung über die Stresstests für europäische Atomkraftwerke. „Die ursprünglich klaren Ankündigungen von Energie-Kommissar Oettinger sind in den letzten Tagen in Frage gestellt worden. Die von den europäischen AKW-Regulatoren ausgearbeiteten Vorschläge sind völlig untauglich, um wirksame Stresstests durchzuführen. Hier bedarf es wesentlicher Ergänzungen“, so der Vizepräsident der S&D-Fraktion am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Swoboda plädiert dafür, die Auswirkungen von Flugzeugabstürzen und Terroranschlägen auf AKW zu überprüfen. Ebenso müsse die geografische Lage und die Art der Reaktoren berücksichtigt werden und es müsse eine Folgenabschätzung von Reaktorunfällen auf Menschen, Tiere und Landschaft geben. „Die Stresstests müssen verbindlich sein, wie auch die Maßnahmen, die aufgrund solcher Tests zu treffen sind. Und vor allem ist sicherzustellen, dass unabhängige Experten die Tests durchführen und die Ergebnisse bewerten“, sagt Swoboda.

„Europa braucht keine Scheinaktivitäten, sondern Stresstests, die entsprechende Konsequenzen haben. Mit großer Aufmerksamkeit wird nicht nur im Europäischen Parlament, sondern in der gesamten europäischen Öffentlichkeit die Haltung der EU-Kommission in dieser Frage verfolgt werden“, unterstreicht Swoboda, stv. Mitglied im Energieausschuss. Er verweist abschließend darauf, dass die EU-Abgeordneten auf die Einhaltung des Versprechens von Kommissar Oettinger, das Parlament am Entscheidungsprozess zu beteiligen, pochen werden.