Bekämpfung des Extremismus in Europa: „EU muss bei Demokratie, Einbeziehung und Zusammenhalt stark bleiben“

Der Urheber der Anschläge von Utøya hat allein agiert, aber seine extremistischen Ideen sind in der EU und im Internet weit verbreitet.

Akademiker, Journalisten und Opfer der Anschläge schlugen heute bei einer internationalen Konferenz über Extremismus und Demokratie diesbezüglich Alarm. Die Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel wurde von der Sozialdemokratischen Fraktion organisiert.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu: „Die Zeit wird knapp. Die EU war angesichts des zunehmenden gewalttätigen Extremismus viel zu lange selbstgefällig. Jetzt müssen wir die Bedrohung anerkennen, die von gewalttätigen rechtsextremen Netzwerken und Bewegungen in Europa ausgeht.

Wir brauchen eine schärfere Überwachung des gewalttätigen politischen Extremismus und stärkere europäische Instrumente, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten zu beschützen.

Der Anstieg des gewalttätigen Rechtsextremismus wird heute durch die Folgen der Sparmaßnahmen gefördert, die für die Bewältigung der Wirtschaftskrise verhängt werden. Er gedeiht auf den Ängsten und Leiden der Menschen, benutzt Europa und Migranten als Sündenböcke und stellt eine Bedrohung für die Demokratie und den Zusammenhalt Europas dar.“

Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Sylvie Guillaume erklärte: „Was am 22. Juli 2011 in Utøya und in Oslo geschah, ist leider kein isolierter Einzelfall. Die Zahl der gewalttätigen Angriffe und der Morde durch Rechtsextremisten steigt dramatisch an. Die heutige Debatte hat unterstrichen, dass dieses Phänomen in besorgniserregendem Ausmaß zunimmt.

Um das ‚Monster‘ zu besiegen, müssen wir jedoch zuerst den Mut haben, es kennenzulernen und seine Entwicklung zu kontrollieren.

Natürlich ist das keine leichte Aufgabe, und wir erkennen an, dass in der Vergangenheit viele Fehler begangen worden sind. Als Vertreter der Bürger ist es jedoch unsere Verantwortung, dabei zu helfen, das Gefühl der Isolation zu beenden, das oft hinter gewalttätigem Widerstand gegen die Demokratie steckt. Die wirtschaftliche Situation verstärkt dieses Gefühl. Deshalb liegt ein Teil der Antwort in stärkerem sozialem Zusammenhalt, Unterstützung für die Zivilgesellschaft und europäischen Investitionen in diesem Bereich. Eine weitere Lösung besteht darin, jungen Menschen beizubringen, beim Surfen im Internet kritischer zu sein.

Die norwegischen Bürgerinnen und Bürger haben sich von dieser Tragödie und dieser wahnsinnigen Ideologie nicht verändern lassen. Auf Hass und Extremismus haben sie mit mehr Demokratie, mehr Offenheit – aber nicht Naivität – und mit einem stärkeren Gemeinschaftsgefühl reagiert. Das ist eine großartige Lehre für ganz Europa.“