Beschluss des griechischen Parlaments ist ein notwendiger Schritt für weitere Unterstützung durch die EU
Die Sozialdemokratische Fraktion erachtet weitere europäische Hilfen für Griechenland als eine Priorität, um das Land aus der Rezession zu führen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Fraktion den gestrigen Beschluss des griechischen Parlaments, um finanzielle Unterstützung gemäß der gemeinsamen Absichtserklärung (Memorandum of understanding) zwischen Griechenland und der EU-Kommission zu gewährleisten.
Der Beschluss muss jedoch in einem breiteren politischen Zusammenhang gesehen werden. Zwar stellt das gestern angenommene Gesetzespaket sicher, dass Griechenland weitere Unterstützung erhält, es enthält aber zugleich noch mehr harte Maßnahmen für die Bevölkerung.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, kommentierte die wichtige Abstimmung und sagte:
„Der Beschluss des griechischen Parlaments ebnet den Weg für eine weitere Unterstützung für Griechenland. Es muss uns jedoch bewusst sein, dass das von der Troika vereinbarte Paket strenge Maßnahmen enthält, die die griechische Bevölkerung schwer belasten werden.
Dieses Paket kann kein Modell für die europäische Politik sein, weil es langfristig die Zerstörung zentraler Elemente des Wohlfahrtsstaats bedeutet. Es ist symptomatisch, dass die eigenen Prognosen der EU-Kommission eine sogar noch schlimmere Arbeitslosigkeit in Griechenland vorhersagen.“
Hannes Swoboda schloss mit einem Hinweis auf die jüngsten Erklärungen der Europäischen Kommission:
„Es ist besonders grausam, dass Kommissar Rehn sogar noch härtere Sparmaßnahmen fordert und jegliche Möglichkeit einer leichten Erholung in den kommenden Jahren gefährdet. Die EU-Kommission verfolgt eine immer stärkere neoliberale Ideologie, die selbst die allerschlimmste Haltung des Internationalen Währungsfonds übersteigt.“