Der EU-Gipfel muss einen neuen Wachstumskurs in Europa einschlagen

Am Vorabend des EU-Gipfels forderte der Vorsitzende der S&D Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, einen neuen Kurs in Europa. Das morgige Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel wird ein entscheidender Moment sein, bei dem die Sozialisten und Sozialdemokraten über eine starke Stimme verfügen. Mehrere sozialdemokratische Regierungschefs werden anwesend sein, einschließlich des neu gewählten französischen Staatspräsidenten François Hollande, der zum ersten Mal an einem EU-Gipfel teilnehmen wird. Zuvor werden sich die Sozialisten und Sozialdemokraten in Brüssel treffen, um eine koordinierte und schlüssige Vorgehensweise zu bekräftigen.

„Mit einer größeren Zahl von sozialistischen und sozialdemokratischen Regierungschefs beim morgigen Gipfel werden wir in der Lage sein, eine andere Agenda für Europa festzulegen: eine Agenda für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen. François Hollande wird im Kampf für diesen neuen Kurs in Europa nicht allein sein.

Wir brauchen Haushaltsdisziplin und ausgeglichene Budgets, aber das müssen wir durch die Förderung von Wachstum und Investitionen erreichen. Das Problem ist, dass Kredite in der Vergangenheit nicht für Wachstum und Investitionen, sondern für den Konsum verwendet wurden. Das war falsch, und wir müssen das mit einem starken Wachstumsschub ändern.

Für Wachstum brauchen wir Investitionen, und für Investitionen brauchen wir Kredite. Eines der Probleme ist, dass die Zinssätze zu hoch sind. Darüber hinaus müssen wir Investitionen durch die Einführung von Projektanleihen, die Ausweitung der Rolle der Europäischen Investitionsbank und die Einführung von Eurobonds fördern. Die Finanztransaktionssteuer ist eine wichtige Initiative, die wir einführen müssen. Ob dies auf europäischer, internationaler oder nationaler Ebene geschieht, muss sich erst noch zeigen, aber wir werden diesen Kampf für eine gerechte Verteilung der Verantwortlichkeit nicht aufgeben.“

„Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass wir in einer Rezession sind. Es ist verständlich, machbar und vernünftig, dass wir den Zeitrahmen für die Erreichung des Ziels der Reduzierung des Haushaltsdefizits auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglicherweise etwas dehnen müssen. Um die Investitionstätigkeit zu stimulieren, sollten wir die Ziele in der Strategie EU2020 aktiv verfolgen und uns dabei auf Energieeinsparungen, Umweltmaßnahmen und nachhaltiges Wachstum konzentrieren.“

„Wir brauchen in Griechenland eine verantwortungsvolle Regierung. Wenn das griechische Volk in der Eurozone bleiben möchte, soll es bitte eine Regierung wählen, die dies auch will. Griechenland muss ein riesiges Reformpaket einhalten und in verschiedenen Bereichen wie Korruption, Steuerflucht und Bürokratie hart arbeiten. Wenn die Wahlen vorbei sind und eine Regierung steht, können wir über die Bedingungen des Pakets verhandeln. Es muss aber klar sein, dass auch Griechenland Anstrengungen unternehmen muss.

Spekulationen über eine ‚Scheidung‘ zwischen der Eurozone und Griechenland sind gefährlich. Sollte Griechenland die Eurozone verlassen, wird das nicht nur für Griechenland selber, sondern für Europa als Ganzes dramatische Folgen haben. Wir müssen alles tun, um dies zu vermeiden.“