Die Mühen der Veränderung

L1020239

Lincoln Memorial, Washington

Die Ablehnung des von Rat und Kommission verhandelten Abkommens über die Übertragung von Bankdaten (Swift Abkommen) war mit unserer Bereitschaft verbunden, ein besseres, transparenteres Abkommen ernsthaft zu prüfen. Sehr kurzfristig entschieden Martin Schulz, zwei mit der Sache unmittelbar vertraute KollegInnen und ich in die USA zu reisen, um dafür das Terrain auszuloten. Wir wollten dies nicht den InnenministerInnen überlassen und auch nicht der EU-Kommission. Noch dazu, wo jetzt in der Kommission die Federführung bei Cecilia Malmström liegt, die in der schwedischen Präsidentschaft, die den Murks mit dem Swift Abkommen zu verantworten hat, als Europaministerin fungiert hat.

Hochrangige Gesprächspartner

Der US-amerikanische Botschafter in Brüssel war sehr hilfreich bei der Vermittlung von Terminen in Washington. Und so bekamen wir für amerikanische Verhältnisse ein sehr hochrangiges Besuchsprogramm angeboten: den ersten stellvertretenden Außenminister und den intellektuellen Kopf des State Departments, James Steinberg, den stellvertretenden Sicherheitsberater von Obama und „Staatssekretäre“ im Justiz- und Finanzministerium sowie im Ministerium für Inlandssicherheit (Homeland Security).
Unsere Bedenken wurden sehr ernst genommen und es war den amerikanischen Gesprächspartner klar, dass nur bei wesentlichen Änderungen ein neu verhandeltes Abkommen unsere Zustimmung finden kann. Vertraglich sind schon jetzt etliche Sicherheiten gegen den Missbrauch der Daten für andere Zwecke als zur Terrorismusbekämpfung eingebaut. Aber die Kontrollen, ob die eng begrenzte und zielgerichtete Suche nach Daten auch eingehalten wird, sind aus unserer Sicht nicht ausreichend. Das gilt im Übrigen auch für die Übertragung von Daten im Zusammenhang mit dem Einreisen in die USA.

Immer mehr „Datenabdrücke“

Niemand von uns kann ein Interesse daran haben, die Erforschung und das Aufdecken terroristischer Straftaten zu verhindern. Und dabei müssen wir manchmal auch Daten übermitteln, die als solches nichts mit diesen Taten zu tun haben. Der Dschungel der amerikanischen Geheimdienste ist darüber hinaus auch nicht gerade effizient und vertrauenerweckend. Aber die Fehler der Amerikaner, inklusive jene der vergangenen US-Außenpolitik, machen einen europäischen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus nicht unnotwendig. Selbst die beste US-Außenpolitik von heute macht die Fehler der Vergangenheit und die Mobilisierung extremer Kräfte dagegen nicht wieder gut.
Die Zeckmäßigkeit und Zielgerichtetheit der Datenübermittlung bzw. der Datenverwendung müssen allerdings gewährleistet sein. Das ist ohnedies sehr schwierig, hinterlassen doch immer mehr Menschen „Datenabdrücke“, die von den Regierungen leicht aufgespürt und nachverfolgt werden können. Vom traditionellen Telefonieren bis zu Facebook und Twittereintragungen hinterlassen wir viele Spuren. Natürlich macht es wenig Sinn und ist es vor allem sehr mühsam, all diese Daten zu verknüpfen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Dennoch habe ich kein gutes Gefühl dabei, wenn das Verknüpfen von solchen Daten und das Herstellen von individuellen „Profilen“ mittels solcher Daten durch private oder öffentliche Stellen immer leichter möglich wird.

Internationales Abkommen zum Schutz der Daten und der Privatsphäre

Hier bedarf es zusätzlicher Kautelen und öffentlich rechtlicher Kontrollen. Da genügt es nicht, lediglich die Geheimdienste zu kontrollieren, wie wir das im entsprechenden speziellen Raum des US-Senats vorgeführt bekommen haben. Denn missbräuchliche Verwendungen von Daten können auch durch andere öffentliche Stellen und private Unternehmungen unternommen werden. Was jedenfalls sinnvoll wäre – und auch darüber haben wir mit den Amerikanern gesprochen –, ist ein internationales Abkommen zum Schutz der Daten und der Privatsphäre. Natürlich müsste auch ein solches Abkommen, das zuerst von den USA und der EU ausgehandelt werden könnte, ebenfalls von Kontrollmaßnahmen begleitet werden.

Die Gesundheitsreform

Am Rande unseres Aufenthaltes erkundigten wir uns auch um den Stand der Gesundheitsreform. Es ist für uns unbegreiflich, wie viele Schwierigkeiten Präsident Obama bei diesem Vorhaben gemacht werden. Die Republikaner haben eine ungeheure Propagandawelle gegen diese soziale Reform ins Rollen gebracht. Und die Lobbyisten der Pharmakonzerne und der privaten Versicherungen haben entsprechend kräftig nachgelegt. Generell wurde, trotz von Obama durchgeführten Reformen der Einflussnahme, von den Lobbyisten für deren Interventionen im letzten Jahr mehr ausgegeben als je zuvor.
Um die Gesundheitsreform wenigstens in einer Minimalversion durchzubringen, hat Obama sich sogar mit einem Vertreter der Pharmaindustrie auf einen Kompromiss einigen müssen, den er im Wahlkampf als den Inbegriff des bösen Lobbyisten dargestellt hat. Man darf dabei allerdings nicht vergessen, dass schon heuer im Hebst wieder Kongresswahlen stattfinden und nicht zuletzt die Pharmaindustrie hohe Summen für die Wahlkämpfe bereitstellt. Diese Dinge kann bzw. will auch Obama nicht ändern.

Die Bemühungen Obamas unterstützen

Prinzipiell stellt sich die Frage, inwieweit sich die USA seit dem Abtritt von Bush und dem Amtsantritt von Obama geändert haben. Nun, grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen erfolgen nicht von heute auf morgen. Da sind Strukturen vorhanden, die viel tiefer liegen und langfristige Wirkungen haben. Dennoch habe ich das Gefühl, dass Obama und seine Leute versuchen, Veränderungen herbei zuführen. Aber sie stoßen dabei auf massiven Widerstand. Wir sollten jedenfalls von Europa aus die Bemühungen der Obama Leute unterstützen – so gut es eben geht.
Das, was ich kürzlich in den „Entwürfen für ein drittes Tagebuch“ des von mir besonders geschätzten Schriftstellers Max Frisch über die USA als „Super-Macht, die uns alle zerstören kann“, lesen konnte, kann man auch heute noch für die reaktionären, aber leider wieder populären Kräfte in den USA behaupten: „(…) es ist das Wort, das ich am meistens höre in diesem Land: POWER. Darauf ist man stolz: POWER. Ohne das geht es nicht mal im Kunsthandel. MONEY? Das ist das anspruchslose Synonym. Das ethische Synonym: LIBERTY. Und darum geht es doch: LIBERTY, das ist es, was jeden Amerikaner überzeugt: POWER=LIBERTY.“ Das schrieb Max Frisch 1982! Und heute?

POWER=LIBERTY

Dieselben Strukturen finden sich in manch außenpolitischen Strategien und auch bei den Gegnern der Gesundheitsreform. Obama versucht hier einiges zu ändern, aber das ist äußerst schwierig. Bush war erfolgreicher, weil er Teil dieser Strukturen war und nach deren Regeln „gespielt“ hat. Für ihn – denken wir nur an den Einsatz im Irak – galt die Gleichsetzung POWER=LIBERTY. Und Freiheit, die sie, also Leute wie Bush etc., meinen, verhilft wieder zu Macht. Auch dazu hatte Frisch eine Anmerkung in seinen Tagebuchentwürfen: „Je weniger Staat, umso freier ist der Stärkere.“

Washington, 18.3.2010