Endlich ein langerwarteter sozialer Fortschritt vom Europäischen Rat!

Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion im Europäischen Parlament, kommentierte die Ergebnisse des Europäischen Gipfels:

„Es ist höchst erfreulich, dass der Rat endlich auf die Forderungen der Sozialdemokratischen Fraktion eingegangen ist und jetzt die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion betrachtet, und vor allem die Achtung des sozialen Dialogs. Es ist erstaunlich, dass die Kommission dieses wichtige Thema für die zukünftige wirtschaftliche und politische Union nicht von sich aus aufs Tapet gebracht hat. Wieder einmal mussten sozialistische und sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs von Ländern wie Frankreich und Österreich diese Ergänzung fordern.

Insbesondere begrüße ich, dass der merkwürdige Prozess der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission jetzt aufgeweicht und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Vereinbarung hervorgehoben wird.

Die Zeit bis Juni 2013 muss nun optimal genutzt werden, um einen Dialog über ein visionäreres und stärker sozial orientiertes Konzept für Europas Zukunft zu beginnen.“