Ettl/Swoboda zu Preissteigerungen: EP fordert Kontrolle von Spekulationsgeschäften

In einer Entschließung forderte das Europäische Parlament heute als Lehre aus den gestiegenen Lebensmittelpreisen eine verstärkte Kontrolle von Hedgefonds und damit einhergehend Spekulationen mit Nahrungsmittelrohstoffen. Außerdem soll die Rolle der Einzelhändler innerhalb der Lebensmittelkette genauer untersucht werden. Die Preise für Weizen seien in den letzten 36 Monaten bis Februar 2008 um 181 Prozent und die Preise für Reis seit Jänner um 141 Prozent gestiegen. "Einen beträchtlichen Anteil an den Preissteigerungen hatte Spekulationsgeschäfte mit Grundnahrungsmitteln. Den Preis dafür zahlen die Ärmsten, sowohl weltweit, als auch innerhalb der EU", so die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Harald Ettl und Hannes Swoboda.

"Fonds haben nach dem Zusammenbruch der Immobilienspekulationen in den USA sehr schnell reagiert und ihre Anlagen auf so genannte Futures – Termingeschäfte mit Lebensmitteln – verlagert und damit große Gewinne erwirtschaftet. Die Gewinne gingen aber zu Lasten der ärmsten Bevölkerungsteile der Welt. Eine wirksame Regulierung der Warenterminbörsen ist unbedingt notwendig", fordert Ettl. Die Resolution fordert aus diesem Grund einerseits eine genaue Untersuchung der Auswirkungen der Spekulationen und eventuelle Maßnahmen. "Verbesserte Transparenz ist die Mindestanforderung in diesem Zusammenhang. Die Maßnahmen könnten aber bis zu vermehrten Regulierungen reichen."

Swoboda weist darauf hin, dass es vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten sind, die unter den Preissteigerungen leiden. "Proportional geben weniger reiche Schichten mehr Geld für Grundnahrungsmittel aus. Daher besteht die Notwendig zu geeigneten sozialpolitischen Maßnahmen, durch die arme und benachteiligte Bevölkerungsgruppen sich selbst helfen können", fordert der SPÖ-Europaabgeordnete. Entschieden abgelehnt werden von ihm die Praktiken einiger Banken, die unter den gegenwärtigen Umständen offen eine Politik der Investitionen in Nahrungsmittelmärkte geführt und ihren Kunden nahegelegt haben, sich an Spekulationen zu beteiligen.

Neben der fraglichen Rolle von Fonds und eine Untersuchung darüber, fordern die Europaabgeordneten eine eingehende Analyse der Rolle der Einzelhändler. "Die Einzelhandelpreise sind im Vergleich zu den Lebenserhaltungskosten überproportional gestiegen, dennoch haben die Erzeuger nicht überproportional profitiert. Daher ist es an den Einzelhändlern, den Erzeugern faire Preise zu zahlen und gleichzeitig Lebensmittel zu angemessenen Preisen anzubieten", schloss Swoboda.