EU-Budget: Jetzt wird verhandelt!

Das Europäische Parlament hat heute sehr deutlich gemacht, dass es die Vereinbarung der europäischen Staats- und Regierungschefs bezüglich des EU-Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 ablehnt.

In einer mit großer Mehrheit (506 dafür, 161 dagegen, 23 Enthaltungen) verabschiedeten Entschließung legte das Europaparlament seine Prioritäten dar, um ernsthafte Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen und die Vereinbarung zu verbessern.

S&D Fraktionschef Hannes Swoboda sagte dazu: „Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein klares Zeichen, dass das Europäische Parlament die ihm durch den Vertrag übertragene Verantwortung akzeptiert hat und für ein verbessertes Budget für die EU kämpfen wird.

Wir sind zu ernsthaften Verhandlungen bereit, und wir hoffen, dass die Regierungen ebenso ernst und verantwortungsbewusst sein werden wie das Europaparlament. Wir sollten zusammenarbeiten, um ein Ergebnis zu erreichen, das den Bedürfnissen der Bürger und dem globalen Wettbewerb besser entspricht.“

Der sozialdemokratische Verhandlungsführer Ivailo Kalfin erklärte: „Das Europäische Parlament hat klargemacht, dass es die politische Vereinbarung über den Haushalt in seiner derzeitigen Form nicht akzeptieren konnte.

Der Europäische Rat hat einen Sparhaushalt verabschiedet, und das nicht nur für ein Jahr, sondern für sieben Jahre. Mit 908,4 Milliarden Euro an Zahlungen werden die EU-Ausgaben auf 0,94% des europäischen Bruttoinlandsprodukts begrenzt, was dem Niveau von 1988/89 entspricht. Das ist einfach inakzeptabel.

Wir haben vertretbare Forderungen aufgestellt. Zuallererst wollen wir nicht mit enormen Schulden in die Verhandlungen gehen. Die Differenz zwischen Zahlungen und Verpflichtungen in den letzten drei Jahren hat den EU-Haushalt ins Defizit gebracht. Wir müssen eine Lösung für den Berg an unbezahlten Rechnungen finden, der sich vor uns aufgetürmt hat. Das bedroht die Glaubhaftigkeit der EU.

Außerdem wollen wir einen Fahrplan in Richtung eines Eigenmittelsystems für die Finanzierung des EU-Budgets. Das derzeitige System der nationalstaatlichen Beiträge bricht zusammen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnte als Ausgangspunkt dienen.“

Göran Färm, Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte:

„Wir wollen einen Haushalt, der den Bedürfnissen unserer Bürger und der europäischen Wirtschaft in Zeiten der Rezession gerecht wird.

Wir wollen ein modernes EU-Budget, das auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist. Wir brauchen ausreichende Ausgaben in Bereichen wir Forschung, Jugendarbeitslosigkeit, Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen, um die Ziele der Strategie EU 2020 zu erreichen. Der Haushalt sollte zudem in Zeiten der Krise die Solidarität zwischen den EU-Bürgern und den Mitgliedsstaaten stärken.

Dies ist ein Budget für die nächsten sieben Jahre, und niemand weiß heute, wie die Verhältnisse 2016 oder 2019 aussehen werden. Deshalb fordern wir eine verbindliche Überprüfung, damit wir gegebenenfalls Anpassungen an zukünftige Herausforderungen vornehmen können.

Wir brauchen außerdem mehr Flexibilität. Wir sollten Gelder sowohl von einem Teil des Budgets in einen anderen als auch im Zeitablauf verlagern können. Wir müssen der Europäischen Union einen Haushalt geben, der flexibel genug ist, um rasch und wirksam auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können.“

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EU budget: „Now let’s negotiate“