EU Budget: ‚We want serious improvements‘, says Hannes Swoboda
S&D Euro MPs do not accept the EU budget deal for 2014-2020 but stressed that they are ready to enter into negotiations offered by EU leaders with the aim of achieving „serious improvements“.
S&D Group leader Hannes Swoboda said today: „I am quite disappointed with the European Summit’s outcome. EU leaders agreed to an austerity budget that is not up to the challenges Europe is facing today.
For the first time ever, the EU budget will be lower than the previous period and not only for one, but seven years.
This agreement will not boost the European economy out of recession. It also sends the wrong signal to the most vulnerable citizens in our society; for example by cutting 30% of the food programme compared to the current period. Moreover, by introducing severe cuts to the European Globalisation Adjustment Fund’s budget in relation to the resources in times of enhanced globalisation and rising poverty. The EGAF helps unemployed workers, victims of the crisis, to get back to work.
In the coming weeks, the S&D Group will do its utmost to improve the deal. We are ready to negotiate.
Firstly, we will call for a binding mid-term revision to adjust the level of spending to the needs of the European economy and its citizens over the seven year period.
There is no national budget which is planned for such a long period irrespective of economic development.
We are pleased that the European Council agreed on our proposal for a youth guarantee; but we have serious doubts about its budget – 6 billion euros for seven years and 28 countries – and its effectiveness if it is limited to the regions where youth unemployment is above 25%.
We will also call for more flexibility so that we can make better use of available funds from a category of expenditure to finance political priorities over the years.
During the discussions, EU leaders have shown more interest in fighting for their own benefit rather than for the interest of Europe. This has to change.
Europe has to move from a system predominantly financed by national contributions to a system of own resources. The use of part of the revenues from the Financial Transaction Tax could be a first step.
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Hannes Swoboda zum EU-Budget: „Wir wollen erhebliche Verbesserungen“
Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament werden die Vereinbarung des Europäischen Rats zum EU-Haushalt für den Zeitraum 2014-2020 nicht akzeptieren. Sie sind aber bereit, mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber zu verhandeln, um „erhebliche Verbesserungen“ zu erzielen.
S&D Fraktionschef Hannes Swoboda sagte heute: „Ich bin vom Ergebnis des EU-Gipfels ziemlich enttäuscht. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Sparbudget geeinigt, das den Herausforderungen, denen Europa heute gegenübersteht, nicht gewachsen ist.
Zum ersten Mal in der Geschichte wird der Haushalt der EU niedriger sein als im vorhergehenden Zeitraum, und zwar nicht nur für ein Jahr, sondern für sieben Jahre.
Diese Vereinbarung wird die europäische Wirtschaft nicht aus der Rezession führen. Zudem wird den schutzbedürftigsten Menschen in unserer Gesellschaft dadurch ein falsches Signal vermittelt, beispielsweise durch eine Kürzung des Nahrungsmittelprogramms um 30 Prozent im Vergleich zum heutigen Budget. Oder auch durch schwere Einschnitte beim Budget des Europäischen Globalisierungsfonds im Verhältnis zu den Mitteln in Zeiten verstärkter Globalisierung und zunehmender Armut. Der Globalisierungsfonds hilft dabei, Arbeitslose, die Opfer der Krise wurden, wieder in Beschäftigung zu bringen.
In den kommenden Wochen wird die S&D Fraktion alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Vereinbarung zu verbessern. Wir sind zu Verhandlungen bereit.
Zuerst werden wir eine verbindliche Halbzeitüberprüfung verlangen, um die Höhe der Ausgaben in diesem siebenjährigen Zeitraum an die Bedürfnisse der europäischen Wirtschaft und der Bürger anzupassen.
Kein nationalstaatlicher Haushalt läuft über einen derart langen Zeitraum ohne Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Entwicklung.
Es freut uns, dass der Europäische Rat unserem Vorschlag einer Europäischen Jugendgarantie zugestimmt hat. Wir hegen jedoch ernste Zweifel am dazugehörigen Budget: sechs Milliarden für sieben Jahre und 28 Mitgliedsländer. Wir bezweifeln auch die Wirksamkeit der Jugendgarantie, wenn sie auf jene Regionen begrenzt ist, wo die Jugendarbeitslosigkeit über 25% liegt.
Außerdem werden wir mehr Flexibilität fordern, damit wir die in einer Ausgabenkategorie verfügbaren Mittel besser einsetzen können, um im Laufe der Jahre politische Prioritäten zu finanzieren.
In den Diskussionen haben die EU-Spitzenpolitiker mehr Interesse dafür gezeigt, für ihren eigenen Vorteil zu kämpfen als für das europäische Interesse. Das muss sich ändern.
Europa muss von einem überwiegend aus nationalen Beiträgen finanzierten System zu einem System der Eigenmittel übergehen. Als ein erster Schritt in diese Richtung könnten Teile der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer dafür verwendet werden.“
