EU fordert Beschleunigung der Reformen in Kroatien

EU-Parlament unterstützt Vermittlungsinitiative im Grenzstreit mit Slowenien – Rehn: Glaube noch immer an Abschluss der Verhandlungen 2009
Der tschechische EU-Vorsitz und die EU-Kommission haben Kroatien aufgefordert, die Reformen im Bereich Justiz und Verwaltung sowie der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu beschleunigen. In den vergangenen Monaten seien zwar viele neue Gesetze verabschiedet worden, nun komme es aber auf die Umsetzung in der Praxis an, sagten der tschechische Vizepremier Alexandr Vondra und Erweiterungskommissar Oli Rehn unisono am Mittwoch in Straßburg bei der Debatte im EU-Parlament über die Situation in den Kandidatenländern Kroatien, Türkei und Mazedonien. Gleichzeitig signalisierten sie Unterstützung für eine rasche Lösung im Grenzstreit mit Slowenien.

Der Rastvorsitz werde alles tun, um Rehn bei der Lösung der offenen Grenzfragen zu unterstützen und so die Fortsetzung der Verhandlungen zu ermöglichen, sagte Vondra. Slowenien blockiert seit Monaten die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel mit Kroatien. Die EU-Kommission hatte eine Vermittlungsinitiative vorgeschlagen, die den beiden Ländern helfen soll, einen Vorschlag zu definieren, wie der Fall vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gebracht werden soll. Er glaube noch immer "aufrichtig daran, dass die technischen Verhandlungen mit Kroatien wie geplant bis Ende 2009 abgeschlossen sein können, sagte Rehn, "vorausgesetzt, dass die Verhandlungen bald voranschreiten". Dazu müssten aber beide Länder beitragen. Mit Kroatien wurden bereits 22 von 35 Verhandlungskapiteln geöffnet und sieben auch schon – vorläufig – geschlossen.

Auch der Berichterstatter im EU-Parlament, der SPÖ-Abgeordnete Hannes Swoboda, bekräftigte seine Kritik an der Vorgangsweise der EU-Kommission. Er unterstütze die Mediationsinitiative Rehns zwar, allerdings sei er enttäuscht, dass der Kommissar keinen Kontakt mit dem Parlament aufgenommen habe, denn dann hätte man weiter sein können, sagte Swoboda. Eine Lösung werde nur möglich sein, wenn parallel zur Vermittlung auf Basis des internationalen Rechts auch eine politische Lösung zwischen den beiden Ländern gefunden werde.

Der deutsche CSU-Abgeordnete Bernd Posselt betonte, Kroatien sei beitrittsreif und könnte – ohne den Grenzstreit – 2009 die Verhandlungen abschließen. Die Grenzfrage sei die gleiche wie bereits beim Beitritt Sloweniens und es könne nicht sein, dass man ein Land trotz des Problems aufnimmt und das andere nicht, meinte er.