EU muss Beitrag für Stabilität am Kaukasus leisten

"Erfolgreiche Vermittlungsbemühungen" des französischen Ratsvorsitzes – Swoboda warnt EU-Staaten vor "Privataktionen"
Die Europäische Union soll nach dem Willen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer "weiterhin einen Beitrag für Stabilität und Sicherheit im Kaukasus leisten". Gusenbauer gratulierte der französischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch in einer Aussendung zu den "erfolgreichen Vermittlungsbemühungen" zwischen Russland und Georgien im jüngsten Konflikt. Die EU habe wesentlich zur Entspannung des Konflikts beigetragen. "Jetzt ist es vordringlich, dass die Gefechte eingestellt werden und die Waffen im Kaukasus dauerhaft schweigen. Dazu gibt es keine Alternative."

Auch Gusenbauers Parteifreund Hannes Swoboda begrüßte die Initiative des konservativen französischen Staatspräsidenten. Sie demonstriere "die Stärke Europas, wenn es geeint auftritt". Die EU müsse nun hinter der französischen Initiative stehen und "keine Privataktionen" unternehmen, sagte Swoboda offenbar in Anspielung auf die mit Georgien sympathisierenden osteuropäischen Staaten. Der Konflikt hat nach Meinung des SPÖ-Europaabgeordneten gezeigt, dass die EU bei entsprechendem politischem Willen viel stärker als die USA in der Kaukasus-Region Einfluss nehmen könne und dass die gesamte Schwarzmeerregion enger an die EU angebunden werden müsse.
Brüssel, 13.8.2008