Europäische Sozialdemokraten gründen gemeinsame Initiative für Europa in Paris – „Renaissance de l´Europe/Wiederbelebung Europas“

IMG_9221Vor den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai haben sich heute Sozialdemokraten aus ganz Europa in Paris getroffen, um François Hollande in seinem Ziel zu unterstützen, der nächste französische Präsident zu werden. Der gemeinsame Ruf nach einem anderen und sozialem Europa, das für Wachstum und Beschäftigung steht, stand hierbei im Vordergrund.

Das Treffen wurde von den vier Stiftungen Foundation for European Progressive Studies, der Jean Jaures Foundation, Italianieuropei und der Friedrich Ebert Stiftung organisiert. Bei der Veranstaltung haben sich die politischen Verantwortlichen für die Wiederbelebung Europas und die Hinwendung zu den ursprünglichen Werten der EU ausgesprochen, die diese seit ihrer Gründung ausmacht. Diese werden durch die Politik der strikten Haushaltsdisziplin vieler konservativer und oftmals populistischer Regierungen in zahlreichen europäischen Ländern in Frage gestellt. Die Veranstaltung in Paris ist Teil einer Initiative zu dem Europa der Zukunft. Hierzu wird es weitere Veranstaltungen vor den Wahlen in Italien und in Deutschland geben.
Eine neue Vision für ein sozial gerechtes Europa wurde von den folgenden sozialdemokratischen Verantwortlichen unterstützt:
Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
  • Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parliaments
  • Sergei Stanishev, Präsident der Partei der Europäischen Sozialdemokraten
  • Sigmar Gabriel, SPD Parteivorsitzender, Deutschland
  • Massimo D’Alema, Präsident der FEPS und ehemaliger Ministerpräsident Italiens
  • Pier Luigi Bersani, Generalsekretär der PD, Italien
Als Sozialdemokraten fordern sie ein anderes Europa, bei dem die Förderung von Wachstum und Beschäftigung im Vordergrund steht gegenüber den strikten Sparmassnahmen, die im Zuge der Wirtschaftskrise von konservativen Regierungen und zahlreichen internationalen Institutionen umgesetzt werden. Aufgrund der erschreckend hohen Jugendarbeitslosigkeit in zahlreichen Ländern wird die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Zentrum der Aktivitäten stehen.
Für Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, ist ein gemeinsames Vorgehen wichtig und er sagte:
„Die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, Initiativen zur Förderung von Wachstum, die Erhebung von Steuern unter anderem für hohe Einkommen, dies sind die wichtigen Initiativen, die Europa wieder auf den richtigen Weg bringen werden. Es ist unsere Aufgabe, für ein soziales Europa und für die Einhaltung gleicher Regeln für alle Teilnehmer in der Gesellschaft zu kämpfen. Francois Hollande hat unsere volle Unterstützung. Wir teilen seine Vision und müssen gemeinsam für diese kämpfen. Eine gestärkte deutsch-französische Zusammenarbeit ist nicht nur für die Zukunft unseres Kontinents wichtig, sondern sollte auch von einer Belebung der Beziehungen mit anderen Ländern begleitet werden“.
Sergei Stanishev, Präsident der Partei der Europäischen Sozialdemokraten, fügte hinzu:
„Francoise Hollande ist angetreten, um die Vision der Linken in Europa umzusetzen. Diese Vision beruht auf Beschäftigung, Wachstum und Hoffnung. Seine Wahl wird den notwendigen Wandel in Frankreich und auch in Europa herbeiführen“.
Sigmar Gabriel SPD Parteivorsitzender, Deutschland, sagte:
„Die Konferenz und die Wahl von Francois Hollande können gute Signale für ein modernes und soziales Europa sein.“
Massimo D’Alema, Präsident der FEPS und ehemaliger Ministerpräsident Italiens
„Es scheint Einstimmigkeit über die Notwendigkeit zu geben, den Fiskalpakt, der nur auf Sparmassnahmen ausgerichtet ist, durch einen Wachtsums – und Solidaritätspakt zu ergänzen. Darüberhinaus müssen wir die Finanzmärkte stärker regulieren und die Wirtschaftspolitik anpassen, um auf die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone zu antworten“.
Pier Luigi Bersani, Generalsekretär der PD in Italien, sagte:
„Wir müssen die Idee der Gründungsvater bewahren: die revolutionäre Idee eines freien und friedlichen Europas. Die Idee einer gerechten Welt,in der das Leben des Einzelnen nicht dadurch bestimmt ist, was er hat, sondern durch das, was er ist. Der unsichtbare Wert eines jeden Einzelnen. Und wir werden daran bemessen, wie wir es schaffen, unsere Gesellschaft an dieser sich verändernden Welt teilhaben zu lassen“.