Eurozone – Swoboda: Wo bleibt die politische Verantwortung?

EZB braucht grünes Licht seitens der Politik
Wien (OTS/SK) – Die EU-Statistikbehörde hat gestern die neuesten Arbeitslosenzahlen präsentiert. Mit einer Arbeitslosenrate von 11,2 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von 22,4 Prozent innerhalb der Eurozone wurde ein neuer Höchststand erreicht. „Angesichts der ungelösten Probleme in der Eurozone und der wieder gestiegenen Arbeitslosigkeit muss die Politik rasch handeln. Wenn auf Risken und Kosten einer aktiven EZB-Intervention verwiesen wird, so werden die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kosten der hohen Arbeitslosigkeit vergessen bzw. verniedlicht. Die jüngsten Arbeitsmarktdaten zeigen, dass, mit wenigen Ausnahmen, die Arbeitslosigkeit skandalös hoch ist“, sagt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda, am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Swoboda sieht die Gefahr, dass die generelle Wirtschaftsentwicklung nun auch jene Länder einzuholen droht, die bisher noch eine akzeptable Arbeitsmarktsituation haben, denn, so Swoboda, „auch in diesen Staaten nimmt der Anteil prekärer Jobs zu“. *****

„Es wird immer klarer, dass durch öffentliches und privates Sparen allein die gegenwärtige Krise nicht zu lösen ist. Extreme Austerität führt sogar zum Gegenteil. Die inzwischen auf EU-Ebene gesetzlich geregelte Budgetkonsolidierung muss mit einer aktiven Marktintervention und verstärkten Investitionen verbunden werden. Mario Draghi, der sich als umsichtiger EZB-Präsident erwiesen hat, sollte endlich von der Politik grünes Licht für aktive Marktinterventionen bekommen“, betont der Fraktionsvorsitzende. Dabei sei eine positive Haltung Deutschlands besonders gefragt.
„Deutschland hat bereits viel für die Stabilität der Eurozone gemacht. Aber all das würde verloren gehen, wenn man der EZB und den Rettungsfonds jetzt nicht die Möglichkeit gibt, den Finanzmärkten ein klares Signal des Bekenntnisses zum Euro abzugeben“, so Swoboda abschließend. (Schluss) mo/bj