Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament tritt neuer Initiative „Progressive Alliance“ bei – „Netzwerk der progressiven Kräfte für das 21. Jahrhundert“

Im Hinblick auf die „Progressive Alliance“ und die Rolle der S&D Fraktion, sagte der Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda:

„Wir begrüßen die Gründing dieser großen Allianz von progressiven Kräften auf internationaler Ebene. Wir unterstützen diese Initiative in vollem Umfang und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Gruppen, die hierbei beteiligt sind.

„Wir stehen heute vor großen Herausforderungen und befinden uns in einer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise nicht nur in Europa, sondern weltweit. Die strikten Maßnahmen, die Europa und Staaten weltweit im Rahmen der strikten Sparpolitik auferlegt werden, haben zerstörerische Wirkung und es zeigt sich, dass wir auf dem falschen Weg sind. Stattdessen müssen wir in Wachstum, Arbeitsplätze und Bildung investieren.

„Der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und andere internationale Institutionen sowie renommierte Akademiker sind sich einig, dass es Zeit ist, aufzuwachen und den Menschen wieder das Vertrauen in und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben.

„Die Herausforderungen reichen von der Zusammenarbeit im Finanzsektor – ein Bereich, in dem ein Handeln so dringend notwendig ist – bis hin zu einer Zusammenarbeit im Bereich Umwelt, im Bereich der Entwicklungspolitik, dem Internet und am wichtigsten bei sozialen Standards. Durch den Kampf gegen die Steuervermeidung zum Beispiel, könnten jedes Jahr €1 Trillion eingespart werden. Geld, das in die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum investiert werden könnte.

„Vor diesem Hintergrund stimmt unsere Fraktion voll und ganz dem Ziel zu, das 21. Jahrhundert zu einem „Jahrhundert des demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritts“ zu machen“.

Hannes Swoboda endete mit einem Ausblick auf das weiterhin bestehende Bekenntnis der S&D Fraktion zu der Sozialistischen Internationalen:

„Als Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament möchte ich betonen, dass diese Allianz nicht als Alternative zu der Sozialistischen Internationale gedacht ist. Wenn jedoch ein solcher Reformbedarf wie heute besteht, ist es Zeit, noch mehr gemeinsame Kräfte zu vereinen und unsere Bündnisse zu verstärken.

„Die Gründing dieser Allianz sollte von der Sozialistischen Internationale als Ermutigung für interne Reformen und eine gesteigerte Effektivität genutzt werden.

„Mit der Unterstützung dieser Allianz wollen wir das Engagement Europas in der Zusammenarbeit mit Parteien auch außerhalb Europas stärken, um so globale Entwicklungen mit zu beeinflussen. Europa kann dies nicht alleine tun, sondern muss sich mit anderen internationalen Kräften, die dieselben Ziele verfolgen, zusammenschließen, um eine bessere Zukunft für die Menschen zu ermöglichen“.