Griechenland braucht handlungsfähige Regierung, die sich zu Reformen bekennt

Utl.: S&D-Präsident zu politischen Gesprächen in Athen – Austritt aus der Eurozone keine Alternative

Der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, hält sich derzeit zu Gesprächen mit Vertretern verschiedener – vor allem linker – politischer Parteien in Athen auf. „Wichtig ist, schon vor den Wahlen den Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, was die möglichen Konsequenzen der Wahlentscheidungen sein können“, sagt Swoboda am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Swoboda erläutert, dass Griechenland eine handlungsfähige Regierung brauche, die sich zu grundsätzlichen Reformen im Land bekennt, denn, so der Europaparlamentarier, „ohne radikale Reformen, vor allem im öffentlichen Sektor, kann Griechenland die schwere Krise nicht überwinden“. Das Bekenntnis zu den Reformen sei auch die Voraussetzung für eine Anpassung der Vereinbarungen mit der EU, der EZB und dem IWF. Eine solche Anpassung sei notwendig, weil die bisherige Vereinbarung und deren Durchführung grobe soziale Ungerechtigkeiten mit sich gebracht haben und weil die Rezession die wirtschaftliche Lage in Griechenland – aber auch generell in Europa – verschlimmert habe.

„Griechenland und die EU müssen aber auch die Voraussetzungen für Investitionen und Wachstum schaffen. Dazu bedarf es einer entsprechenden Investitionsagentur, die für eine unbürokratische Unterstützung von Investitionen sorgen muss und eines verbesserten Einsatzes von Strukturförderungsmitteln aus dem EU Budget“, unterstreicht Swoboda.

Der EU-Abgeordnete unterstreicht, dass ein Austritt aus der Eurozone keine Alternative zu den Reformen sei, denn weder für Griechenland noch für die EU bzw. die Eurozone werde die Lage dadurch leichter. Vor allem würde eine ungeheure neue Spekulationswelle gegenüber anderen Ländern in Gang kommen. „Man muss sich auf die Möglichkeit eines Ausscheidens Griechenlands einstellen, aber man muss all jenen misstrauen, die darin einen leichten Ausweg sehen“, so Swoboda.